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4 - April

Overview

Amtsblatt April 2019

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2019
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VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. März 2019 zur Änderung der Regel 126 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/19 Korr. 1)A31PDFHTML
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2019)A32PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – KorrigendumA33PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. April 2019 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 3/19 an die Große Beschwerdekammer durch den Präsidenten des Europäischen PatentamtsA34PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. April 2019 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/19A35PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA36PDFHTML
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2020A37PDFHTML
CEIPI Europäische Eignungsprüfung 2020 ("Hauptprüfung")A38PDFHTML
CEIPI/epi Grundausbildung im europäischen PatentrechtA39PDFHTML
Entscheidung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts vom 18. Februar 2019A40PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA41PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA42PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
MK Nordmazedonien
Änderung der BezeichnungA43PDFHTML
SE Schweden
Zahlung von nationalen PatentgebührenA44PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2019)A45PDFHTML