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3 - März

Overview

Amtsblatt März 2019

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.3.2019
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2019 über die Verfahren zur GebührenrückerstattungA26PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Februar 2019 betreffend den Austausch von Prioritätsunterlagen über den digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS) für europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werdenA27PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA28PDFHTML
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2019 geltenden FassungA29PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA30PDFHTML