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8 - August

Overview

Amtsblatt August 2021

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.8.2021
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum NutzerbereichA64PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum NutzerbereichA65PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juli 2021 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung G 4/19 der Großen BeschwerdekammerA66PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über den Abschluss des Pilotprojekts zur Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren gemäß Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020A67PDFHTML
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - PrüfungsergebnisseA68PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA69PDFHTML
Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterA70PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA71PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA72PDFHTML