EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2024 über die Revision des WIPO-Standards ST.26
Gemäß Artikel 1 (5) des Beschlusses vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen,1
gestützt auf Artikel 10 (2) EPÜ, die Regeln 30 (1) und 163 (3) EPÜ sowie
in der Erwägung, dass der Ausschuss für WIPO-Standards in seiner 11. Sitzung die Version 1.7 des WIPO-Standards ST.26 für die standardisierte Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen genehmigt hat2 und diese Version am 1. Juli 2024 in Kraft tritt,
beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:
Artikel 1
Anwendbare Version des WIPO-Standards ST.26
Sequenzprotokolle, die ab dem 1. Juli 2024 für europäische Patentanmeldungen eingereicht werden, für die der WIPO-Standard ST.26 gilt, müssen der Version 1.6 oder 1.7 dieses Standards entsprechen.
Artikel 2
Aufhebung des früheren Beschlusses
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Revision des WIPO-Standards ST.26.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.
Geschehen zu München am 14. Mai 2024
António CAMPINOS
Präsident
1 Siehe ABl. EPA 2021, A96.
2 Siehe Dokument CWS/11/27 vom 8. Dezember 2023, Nrn. 49 und 50.