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10 - Oktober

Overview

Amtsblatt Oktober 2024

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.10.2024
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VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 180. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Oktober 2024)A86PDFHTML
Zusammensetzung des Verwaltungs­rats der Europäischen Patent­organisation (Stand: Oktober 2024)A87PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2024 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA88PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2024 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-EinreichungA89PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16 Oktober 2024 über die Aktualisierung des Beschlusses über die elektronische Einreichung von UnterlagenA90PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 16. Oktober 2024 über die Tage, an denen die Annahme­stellen des EPA im Jahr 2025 geschlossen sindA91PDFHTML
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - PrüfungsergebnisseA92PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA93PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA94PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA95PDFHTML