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2 - Februar

Overview

Amtsblatt Februar 2024

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.2.2024
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VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Regeln 1, 22, 41, 147 und 152 der Ausführungsordnung zum Europäi­schen Patentübereinkommen (CA/D 26/23)A16PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen nach den Regeln 22 und 85 sowie Regel 23 EPÜA17PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen in Bezug auf europäische Patente mit einheitlicher WirkungA18PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher WirkungA19PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCTA20PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über neue Funktionen von MyEPO PortfolioA21PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über die geänderte Regel 22 EPÜ A22PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 15. Februar 2024 über die weitere Digitalisierung des Verfahrens zur GebührenrückerstattungA23PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA24PDFHTML
Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungA25PDFHTML
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2025A26PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA27PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA28PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA29PDFHTML