Artikel 22

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über die geänderte Regel 22 EPÜ

1. Am 14. Dezember 2023 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation Änderungen der Regel 22 EPÜ zur Eintragung von Rechtsübergängen beschlossen.1Die Änderungen treten am 1. April 2024 in Kraft.

2. Die geänderte Bestimmung gilt auch für die Eintragung von Erteilungen, Übertragungen und Löschungen von Lizenzen und anderen Rechten nach Regel 23 und 24 EPÜ. Sie ist ferner entsprechend anwendbar in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung.2

Zulassung von elektronischen Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen zur Stützung von Anträgen nach den Regeln 22 und 85 sowie den Regeln 23 und 24 EPÜ

3. Die erste Änderung betrifft Unterschriften auf Übertragungsverträgen sowie sonstigen Verträgen und Erklärungen zur Stützung von Anträgen nach den Regeln 22 und 85 sowie den Regeln 23 und 24 EPÜ. Gemäß der geänderten Regel 22 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 2 (2) EPÜ wurde die Zuständigkeit für die Entscheidung über zulässige Unterschriften dem Präsidenten des EPA übertragen. Der entsprechende Beschluss tritt am 1. April 2024 in Kraft.3

4. Zur Vereinfachung seiner Verfahren und zur Förderung der Digitalisierung lässt das Europäische Patentamt (EPA) ein breiteres Spektrum an elektronischen Unterschriften auf Dokumenten zu, die als Nachweis zur Stützung von Anträgen auf Eintragung von Rechtsübergängen nach den Regeln 22 und 85 sowie den Regeln 23 und 24 EPÜ eingereicht werden. Im Einklang mit den Erfordernissen hinsichtlich der Unterschrift im Patenterteilungsverfahren lässt das EPA die eigenhändige Unterschrift, die Faksimile-Signatur und die alphanumerische Signatur im Sinne des Artikels 12 (2) und (3) des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über die elektronische Einreichung von Unterlagen zu.4 Dokumente mit Faksimile-Signatur oder alphanumerischer Signatur können entweder auf Papier oder elektronisch über die Dienste für die Online-Einreichung eingereicht werden.

5. Darüber hinaus akzeptiert das EPA digitale Signaturen, die eine Public-Key-Infrastructure-Technologie (PKI) verwenden, einschließlich fortgeschrittener und qualifizierter elektronischer Signaturen im Sinne der EU-eIDAS-Verordnung.5 Zugelassen sind ferner digitale Signaturen, die keine PKI-Technologie verwenden, sofern die in Absatz 6 genannten Bedingungen erfüllt sind.

6. Wird eine digitale Signatur verwendet, können die betreffenden Dokumente als ausreichender Nachweis akzeptiert werden, wenn sie elektronisch eingereicht werden6, lesbar sind, nicht mit einem Computervirus infiziert sind und keine andere bösartige Software enthalten. Das EPA ist nicht verpflichtet, Unterlagen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, entgegenzunehmen, zu öffnen oder zu bearbeiten.

7. Das EPA prüft in der Regel nicht die Echtheit der Unterschrift auf einem Dokument. Bestehen jedoch Zweifel an ihrer Echtheit, so verlangt das EPA eine Klarstellung und kann weitere Beweismittel verlangen.

Unterschriftsberechtigung

8. Außerdem werden die Eintragungsprozesse nach den Regeln 22 und 85 sowie den Regeln 23 und 24 EPÜ vereinfacht. Bei Unterlagen, die zur Stützung von Anträgen nach den Regeln 22 und 85 sowie den Regeln 23 und 24 EPÜ eingereicht werden, hat das EPA seine Praxis in Bezug auf seine Prüfung der Berechtigung von Personen geändert, im Namen einer juristischen Person zu unterzeichnen. Ist eine Person aufgrund ihrer Stellung bei der juristischen Person zur Unterschrift berechtigt, so ist diese Stellung ausdrücklich anzugeben. Das EPA wird die Berechtigung jedoch nicht mehr überprüfen.7

Abschaffung der Verwaltungsgebühr, wenn der Antrag über MyEPO Portfolio eingereicht wird

9. Die zweite Änderung betrifft die Verwaltungsgebühr, die für die Eintragung eines Rechtsübergangs zu entrichten ist. Gemäß der geänderten Regel 22 (2) EPÜ wurde die Zuständigkeit für die Entscheidung, ob eine Verwaltungsgebühr anfällt, dem Präsidenten des EPA übertragen.

10. Im Einklang mit der digitalen Transformation und dem Nachhaltigkeitsversprechen des EPA können Anträge auf Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten ab 1. April 2024 über MyEPO Portfolio eingereicht werden. Für Anträge auf Eintragung nach den Regeln 22 und 85 und den Regeln 23 und 24 EPÜ, die über MyEPO Portfolio gestellt werden, fällt keine Verwaltungsgebühr an.8 Wird der Antrag auf andere Weise eingereicht, fällt die Verwaltungsgebühr weiterhin an. Im letzteren Fall gilt der Antrag erst als gestellt, wenn die Verwaltungsgebühr entrichtet wurde.

Aufhebung der früheren Mitteilung

11. Mit Wirkung vom 1. April 2024 tritt die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2021 über elektronische Unterschriften auf Dokumenten, die als Nachweis zur Stützung von Anträgen auf Eintragung von Rechtsübergängen gemäß den Regeln 22 und 85 EPÜ und von Lizenzen oder anderen Rechten gemäß Regel 23 EPÜ eingereicht werden⁹, außer Kraft.