Artikel 21

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über neue Funktionen von MyEPO Portfolio

1. MyEPO Portfolio ist ein sicherer webbasierter Online-Dienst für Beteiligte an Verfahren vor dem EPA. Er bietet verbesserten Zugang zu mehreren Online-Diensten, ermöglicht den Austausch digitaler Informationen und bietet ein zeitgemäßes vereinfachtes Konzept für Verfahrenseinreichungen.

2. Der Dienst wurde im Juni 2022 eingeführt und wird kontinuierlich verbessert. Im Laufe des Jahres 2023 wurden neue Funktionen zur Verfügung gestellt, darunter ein gemeinsamer Bereich für die Echtzeit-Interaktion von Prüfungsabteilungen und Nutzern, Alternativen zu Smartcards für die Nutzerauthentifizierung sowie ein Vertreterbereich, wo zugelassene Vertreter ihren Eintrag in der Liste der zugelassenen Vertreter vor dem EPA verwalten können.1

3. Am 1. April 2024 führt das EPA neue Funktionen in MyEPO Portfolio ein, die in dieser Mitteilung beschrieben sind. Parallel wird der Beschluss des Präsidenten über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox2 aktualisiert, um den erweiterten Funktionsumfang von MyEPO Portfolio widerzuspiegeln. Ferner wird auf den Beschluss des Präsidenten über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung verwiesen.3

4. Die Bereitstellung von MyEPO Portfolio lässt die bestehenden Verfahren für die Einreichung von Unterlagen, elektronische Zustellung und Akteneinsicht unberührt; MyEPO Portfolio umfasst ferner einen Link zur Zentralen Gebührenzahlung. Diese anderen Online-Dienste des EPA sind von der Einführung der neuen Funktionen in MyEPO Portfolio nicht betroffen. My Files, das Verwaltungsportal und der bestehende Mailbox-Dienst können bis zur geplanten Einstellung dieser Dienste im Juni 2024 wie bisher genutzt werden.

Zugriff

5. Wurden mehrere zugelassene Vertreter einzeln bestellt, so hat nur der zuerst genannte Vertreter Zugriff auf die elektronische Einreichung und die Akteneinsicht in unveröffentlichte Anmeldungen.

6. Alle Nutzer können über MyEPO Portfolio auf veröffentlichte europäische Patentanmeldungen, europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung zugreifen. So können sie bestimmte Anträge auch für Anmeldungen oder Patente stellen, die nicht Teil ihres Portfolios sind, wie Anträge auf Eintragung von Rechtsübergängen, Anträge auf Eintragung und Löschung von Lizenzen und Anträge auf Ausstellung beglaubigter Kopien.

Elektronische Zustellung

7. Die elektronische Zustellung wird für Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen verwendet, die in einer auf der EPA-Website oder auf andere geeignete Weise veröffentlichten Liste enthalten sind.

8. Der Zugriff auf die Mailbox kann wie bisher über MyEPO Portfolio, über den bestehenden Mailbox-Dienst oder auf Antrag über eine Programmierschnittstelle (API) erfolgen. Der Zugriff über den bestehenden Mailbox-Dienst wird bis zur geplanten Einstellung dieses Dienstes im Juni 2024 möglich sein.

Elektronische Einreichung

9. MyEPO Portfolio bietet Nutzern die Möglichkeit, bestimmte Arten von Erwiderungen, Anträgen, Mitteilungen oder andere Einreichungen und etwaige Begleitunterlagen einzureichen, sofern diese Handlungen in MyEPO Portfolio vorgesehen sind und in einer auf der EPA-Website oder auf andere geeignete Weise veröffentlichten Liste enthalten sind.4

10. Die über MyEPO Portfolio möglichen Einreichungen umfassen fristgebundene Verfahrenshandlungen in Erwiderung auf eine Mitteilung des EPA, zu denen das System automatisch auffordert ("anstehende Verfahrenshandlungen"), sowie Verfahrensanträge und weitere Handlungen, zu denen das System nicht auffordert, unabhängig davon, ob dafür eine Frist gilt oder nicht.

11. Derzeit können die Nutzer von MyEPO Portfolio die folgenden Verfahrenshandlungen vornehmen, zu denen das System automatisch auffordert:

• Erwiderung auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, einschließlich etwaiger Anträge auf Berichtigung bibliografischer Daten zu diesem Zeitpunkt;
• Antrag auf Weiterbehandlung vor oder nach Erlass einer Mitteilung über den Rechtsverlust nach Ablauf der Frist für die Erwiderung auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ;
• Erwiderung auf Mitteilungen der Prüfungsabteilung in Bezug auf Anträge auf Berichtigung oder Änderung der in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ genannten bibliografischen Daten oder in Bezug auf mögliche Unstimmigkeiten in der auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin eingereichten Übersetzung der Ansprüche;
• Erwiderung auf eine Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ;
• Antrag auf Weiterbehandlung vor oder nach Erlass einer Mitteilung über den Rechtsverlust nach Ablauf der Frist für die Erwiderung auf eine Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ;
• Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (Regel 70a EPÜ);
• Antrag auf Weiterbehandlung vor oder nach Erlass einer Mitteilung über den Rechtsverlust nach Ablauf der Frist für die Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (Regel 70a EPÜ);
• Erwiderung auf die Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands (Regel 62a oder 63 EPÜ);

12. Außerdem können die Nutzer folgende weitere Handlungen vornehmen, zu denen das System nicht auffordert:

• Antrag auf Berichtigung oder Aktualisierung der bibliografischen Daten einer Anmeldung einschließlich Berichtigung der Erfindernennung nach Regel 21 EPÜ;
• Zurücknahme einer Anmeldung;
• Erwiderung auf eine Mitteilung nach Regel 161 (1) und 162 EPÜ; so können Änderungen und/oder Stellungnahmen zum schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde, zum vom EPA erstellten internationalen vorläufigen Prüfungsbericht oder zu den Erläuterungen des EPA im ergänzenden internationalen Recherchenbericht eingereicht werden;
• Antrag auf Eintragung von Rechtsübergängen europäischer Patentanmeldungen (Regel 22 EPÜ), europäischer Patente (Regel 85 EPÜ) und europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung (Regel 20 (2) b) DOEPS) – auch für veröffentlichte Patentanmeldungen oder Patente, die nicht Teil ihres Portfolios sind;
• Antrag auf Eintragung und Löschung von Lizenzen und anderen Rechten in Bezug auf europäische Patentanmeldungen (Regeln 23 und 24 EPÜ) und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Regel 20 (2) b) DOEPS) – auch für Patentanmeldungen oder Patente, die nicht Teil ihres Portfolios sind;
• Antrag auf Ausstellung beglaubigter Kopien – auch in Bezug auf veröffentlichte Patentanmeldungen oder Patente, die nicht Teil ihres Portfolios sind;
• Mitteilung von Änderungen der Vertretung an das EPA (s. unten Nr. 15 ff.);
• Verwaltung von Einträgen in der Liste der zugelassenen Vertreter vor dem EPA (s. unten Nr. 17 ff.).

13. MyEPO Portfolio wird um weitere Handlungen und Funktionen erweitert werden.

14. Als weitere Verbesserung wird es möglich sein, mit einer CSV-Datei Sammelanträge über MyEPO Portfolio einzureichen. So können in einem Schritt Anträge auf Eintragung von Rechtsübergängen sowie auf Eintragung und Löschung von Lizenzen für eine große Zahl von Anmeldungen gestellt werden.

Änderung der Vertretung

15. Zugelassene Vertreter können dem EPA mitteilen, dass sie die Vertretung für eine oder mehrere europäische Patentanmeldungen oder für ein oder mehrere europäische Patente bzw. europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, für die sie bestellt sind, niederlegen oder an einen anderen Vertreter, Rechtsanwalt oder Zusammenschluss von Vertretern übertragen. Durch diese Mitteilung gilt das Erlöschen der Vollmacht des Vertreters im Sinne der Regel 152 (8) EPÜ als angezeigt.

16. Änderungen werden unmittelbar nach Bestätigung der Änderung bzw. Niederlegung der Vertretung durch den Nutzer eingetragen, und die betreffenden Akten erscheinen nicht mehr in der Aktenliste des zugelassenen Vertreters (bzw. des Zusammenschlusses von Vertretern, dessen Mitglied er ist). Wenn die Daten des neu bestellten zugelassenen Vertreters, Rechtsanwalts oder Zusammenschlusses von Vertretern manuell eingegeben werden, muss der Antrag vom EPA bearbeitet werden und die Eintragung verzögert sich entsprechend.

Vertreterbereich

17. Im Vertreterbereich können alle in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragenen Personen Änderungen ihres Eintrags in der Liste beantragen und ihre Telekommunikationsdaten verwalten – einschließlich der Veröffentlichung dieser Daten in der recherchierbaren Datenbank auf der EPA-Website. Außerdem können sie die Löschung ihres Eintrags aus der Liste der zugelassenen Vertreter beantragen.

18. Änderungen der Telekommunikationsdaten sind unmittelbar wirksam. Anträge auf Änderung des Eintrags oder Löschung aus der Liste werden zunächst an das EPA weitergeleitet. Im Vertreterbereich vorgenommene Änderungen wirken sich nicht automatisch auf die Mailbox-Einstellungen aus. Änderungen, die sich auf die Mailbox-Einstellungen auswirken dürften, müssen von den Nutzern separat gehandhabt werden.

19. Ab 1. April 2024 können zugelassene Vertreter anderen Mitgliedern ihres Unternehmens Zugriff auf ihren Vertreterbereich gewähren, um ihren persönlichen Eintrag in der Liste der Vertreter vor dem EPA zu verwalten. Näheres enthält die Funktionsbeschreibung für den Vertreterbereich.

20. Der Vertreterbereich wird schrittweise um zusätzliche Funktionen erweitert. Dies wird die Möglichkeit umfassen, Anträge auf Eintragung und Wiedereintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter zu stellen.

21. Die Verwaltung von Listeneinträgen über den Vertreterbereich steht im Einklang mit dem Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten im EPA. Die entsprechende Datenschutzerklärung kann im Vertreterbereich abgerufen werden.

E-Mail-Benachrichtigungen

22. Nutzer können E-Mail-Benachrichtigungen einrichten, um eine Benachrichtigung an eine von ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten, wenn ein definiertes Ereignis eintritt.

23. E-Mail-Benachrichtigungen werden nur zur Information bereitgestellt und gelten nicht als Zustellungen nach Regel 127 EPÜ. Das Unterbleiben einer Benachrichtigung hat unabhängig vom Grund dafür keinerlei Auswirkung auf relevante Zustellungen oder Fristen. Aus der Unterlassung einer Benachrichtigung können keine Ansprüche hergeleitet werden. Die Nutzer sollten daher in jedem Fall die Mailbox regelmäßig auf neue Mitteilungen prüfen.

Formale und technische Erfordernisse

24. Weitere formale und technische Erfordernisse sind in MyEPO Portfolio und in der zur Verfügung gestellten Dokumentation aufgeführt.