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EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Oktober 2023 über neue Funktionen von MyEPO Portfolio

I. Einführung

1. Am 1. November 2023 wird das EPA neue Funktionen in MyEPO Portfolio bereitstellen.

2. Das EPA hat MyEPO Portfolio im Juni 2022 eingeführt. MyEPO Portfolio ist ein sicherer webbasierter Online-Dienst für Beteiligte an Verfahren vor dem EPA. Er bietet Zugang zu mehreren Online-Diensten, ermöglicht den Austausch digitaler Informationen und bietet ein zeitgemäßes vereinfachtes Konzept für die Einreichung von Verfahrensanträgen.

3. MyEPO Portfolio wird kontinuierlich verbessert. Im Juli 2023 wurden neue Funktionen zur Verfügung gestellt, darunter ein gemeinsamer Bereich für die Echtzeit-Interaktion von Prüfungsabteilungen und Nutzern, Alternativen zu Smartcards für die Nutzerauthentifizierung sowie die Möglichkeit, neue Arten von Verfahrenshandlungen wie die Erwiderung auf den europäischen Recherchenbericht einzureichen. Am 1. November 2023 kommen weitere neue Funktionen hinzu. Diese zusätzlichen Funktionen wurden in Phase 3 des MyEPO-Portfolio-Pilotprojekts von Juli bis Oktober 2023 getestet.

4. Die zusätzlichen Funktionen der allgemein freigegebenen Version umfassen:

• Zugang für nicht vertretene Anmelder zu ihren Portfolios
• zusätzliche Optionen bei der Verwaltung von Zugriffsrechten
• die Möglichkeit, weitere Verfahrenshandlungen vorzunehmen
• Benachrichtigung über Änderungen der Vertretung
• Vertreterbereich

II. MyEPO Portfolio

Verwaltung

5. Der Administratorbereich in MyEPO Portfolio umfasst alle Funktionen des derzeitigen Verwaltungsportals, das im Juni 2024 eingestellt werden soll. Alle, die den Dienst innerhalb eines Unternehmens nutzen, einschließlich Fachangestellte, können Administratorrechte erhalten. Personen mit Administratorrechten können anderen Nutzern Administratorrechte, Zugriff auf die Mailbox sowie Gebührenzahlungsrechte gewähren. Sie können nun auch Zugriff auf Nutzerportfolios gewähren. Näheres dazu enthält der Nutzerleitfaden zu MyEPO Portfolio.

Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente im Nutzerportfolio

6. Anmelder, die keinen zugelassenen Vertreter bestellt haben, können auf ihre Anmeldungsportfolios zugreifen. Sie können auch Verfahrenshandlungen durchführen und auf den Gemeinsamen Bereich zugreifen.

Elektronische Einreichung

7. Nutzer können fristgerecht Verfahrenshandlungen in Erwiderung auf eine Mitteilung des EPA vornehmen ("anstehende Verfahrenshandlungen"), nicht fristgebundene Verfahrensanträge stellen, die nicht in Erwiderung auf eine Mitteilung des EPA erfolgen ("Verfahrenshandlungen"), und Begleitunterlagen zu diesen Verfahrenshandlungen einreichen. Ab 1. November 2023 werden zusätzliche Verfahrenshandlungen verfügbar sein.1

8. In MyEPO Portfolio werden Anträge auf Berichtigung oder Aktualisierung der bibliografischen Daten einer Anmeldung, einschließlich Anträge auf Berichtigung der Erfindernennung nach Regel 21 EPÜ, verfügbar sein.

9. Die Zurücknahme einer Anmeldung wird ebenfalls möglich sein.

10. Die Einführung weiterer Verfahrenshandlungen in MyEPO Portfolio wird in einem gesonderten Bereich der Website oder im Amtsblatt des EPA bekannt gemacht.

Änderung der Vertretung

11. Mit Bereitstellung dieser neuen Funktionalität sind nun alle Funktionen von My Files in MyEPO Portfolio integriert. Das EPA plant, My Files im Juni 2024 einzustellen. Zugelassene Vertreter können dem EPA mitteilen, dass sie die Vertretung für eine oder mehrere europäische Patentanmeldungen oder für ein oder mehrere europäische Patente, für die sie bestellt sind, niederlegen oder an einen anderen Vertreter, Rechtsanwalt oder Zusammenschluss von Vertretern übertragen.

12. Änderungen werden unmittelbar nach Bestätigung der Änderung bzw. Niederlegung der Vertretung durch den Nutzer eingetragen, und die betreffenden Akten erscheinen nicht mehr in der Aktenliste des zugelassenen Vertreters (bzw. des Zusammenschlusses von Vertretern, dessen Mitglied er ist). Wenn die Daten des neu bestellten zugelassenen Vertreters, Rechtsanwalts oder Zusammenschlusses von Vertretern manuell eingegeben werden, muss der Antrag vom EPA bearbeitet werden und die Eintragung verzögert sich entsprechend.

Vertreterbereich

13. Im Vertreterbereich können alle in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragenen Personen Änderungen ihres Eintrags in der Liste beantragen und ihre Telekommunikationsdaten verwalten – einschließlich der Veröffentlichung dieser Daten in der recherchierbaren Datenbank auf der EPA-Website. Außerdem können sie die Löschung ihres Eintrags aus der Liste der zugelassenen Vertreter beantragen. Näheres enthält die Funktionsbeschreibung für den Vertreterbereich.

14. Der Vertreterbereich wird schrittweise um zusätzliche Funktionen erweitert. Dies wird die Möglichkeit umfassen, Anträge auf Eintragung und Wiedereintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter zu stellen und die Mitgliedschaft in Zusammenschlüssen sowie allgemeine Vollmachten zu verwalten.

15. Änderungen der Telekommunikationsdaten sind unmittelbar wirksam. Anträge auf Änderung des Eintrags oder Löschung aus der Liste werden zunächst an das EPA weitergeleitet. Im Vertreterbereich vorgenommene Änderungen wirken sich nicht automatisch auf die Mailbox-Einstellungen aus. Änderungen, die sich auf die Mailbox-Einstellungen auswirken dürften, müssen von den Nutzern separat gehandhabt werden.

16. Die Verwaltung von Listeneinträgen über den Vertreterbereich steht im Einklang mit dem Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten im EPA. Die entsprechende Datenschutzerklärung kann im Vertreterbereich abgerufen werden.

III. Andere EPA-Dienste

17. Im MyEPO-Bereich werden Links zu anderen Online-Diensten des EPA bereitgestellt, einschließlich Online-Einreichung 2.0 und Zentrale Gebührenzahlung. Diese anderen Online-Dienste des EPA sind von der Einführung der neuen Funktionen in MyEPO Portfolio nicht betroffen. Der Dienst My Files, das Verwaltungsportal und der bestehende Mailbox-Dienst können bis zur geplanten Einstellung (Juni 2024) wie bisher genutzt werden. Die Nutzer werden rechtzeitig informiert, damit sie sich auf die Umstellung vorbereiten können.