| Vorwort | Einlegeblatt | PDF | HTML |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen | 1 | PDF | HTML |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 betreffend das Format mündlicher Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz | 2-4 | PDF | HTML |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. April 2023 über die Einreichung von frühen Anträgen auf einheitliche Wirkung nach Inkrafttreten des Einheitspatentsystems | 5-6 | PDF | HTML |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24 April 2023 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox auf Dokumente in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung | 7-8 | PDF | HTML |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist | 9 | PDF | HTML |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems | 10-19 | PDF | HTML |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems | 20-25 | PDF | HTML |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung | 26-30 | PDF | HTML |
