Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 betreffend das Format mündlicher Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die Regeln 3 und 21 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) und Artikel 10 (2) a) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ),
in der Erwägung, dass eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung eine mündliche Verhandlung im Sinne der Regel 21 DOEPS ist,
beschließt:
Artikel 1
Format mündlicher Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
(1) Mündliche Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz sind als Videokonferenz durchzuführen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts durchgeführt werden, entweder auf Antrag eines Beteiligten oder auf Veranlassung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz, wenn ernsthafte Gründe gegen eine Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sprechen. Wird ein Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgelehnt, werden den Beteiligten die Gründe dafür mitgeteilt; eine solche Ablehnung ist nicht separat mit der Beschwerde anfechtbar.
Artikel 2
Teilnahme an als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen, Ort
(1) Die Beteiligten, ihre Vertreter und Begleitpersonen der Beteiligten oder Vertreter sowie Zeugen und Sachverständige können von unterschiedlichen Orten aus per Fernverbindung an der Videokonferenz teilnehmen.
(2) Als Ort der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung gilt der Ort, an dem die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz konstituiert ist.
Artikel 3
Einreichung und Übermittlung von Unterlagen in als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen
(1) In einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung sind Unterlagen anhand von elektronischen Kommunikationsmitteln nach Maßgabe des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen (ABl. EPA 2020, A71) einzureichen. Die Unterlagen sind an die von der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz angegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln.
(2) In Verfahren mit mehr als einem Beteiligten werden die von einem Beteiligten nach Absatz 1 eingereichten Unterlagen an die anderen in der mündlichen Verhandlung anwesenden Beteiligten per E-Mail an die von jedem Beteiligten angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
Artikel 4
Technische Probleme
Verhindern technische Probleme, dass die als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung im Einklang mit den Rechten eines Beteiligten nach Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 113 EPÜ und Regel 21 DOEPS durchgeführt wird, und können diese während der Videokonferenz nicht ausgeräumt werden, so erlässt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz eine neue Ladung zur mündlichen Verhandlung.
Artikel 5
Nichterscheinen in einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung
(1) Nimmt ein Beteiligter aus anderen Gründen als wegen technischer Probleme nicht per Fernverbindung an der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teil, so kann das Verfahren gemäß Regel 20 (2) e) DOEPS in Verbindung mit Regel 115 (2) EPÜ fortgesetzt werden.
(2) Ein ordnungsgemäß zur Vernehmung vor dem Europäischen Patentamt geladener Beteiligter, Zeuge oder Sachverständiger, der nicht wie angewiesen an der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnimmt, gilt als nicht erschienen.
Artikel 6
Ergänzende Vorschriften
Die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. November 2022 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle sowie als Videokonferenz durchgeführte Rücksprachen vor Prüfungsabteilungen (ABl. EPA 2022, A106) ist auf mündliche Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz entsprechend anzuwenden.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz in Kraft.
Geschehen zu München am 24. April 2023
António CAMPINOS
Präsident