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12 - Dezember

Overview

Amtsblatt Dezember 2023

Online-Veröffentlichungsdatum: 22.12.2023
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VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2023 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrens­ordnung der Beschwerdekammern (CA/D 24/23)A103PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. November 2023 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in GeorgienA104PDFHTML
Validierung europäischer Patente in Georgien (GE) ab dem 15. Januar 2024A105PDFHTML
Validierung europäischer Patente in GeorgienA106PDFHTML
Disziplinarangelegenheiten - Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsA107PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 6. Dezember 2023 über die Abschaffung der Praxis, Empfangsbescheinigungen auf Papier zu versenden und die Nutzer zur Rücksendung aufzufordernA108PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA110PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA111PDFHTML
Gebühren für internationale Anmel­dungen: neue ÄquivalenzbeträgeA112PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Zwischenentscheidung der Techni­schen Beschwerdekammer 3.3.03 vom 27. Juni 2023 - T 438/19A113PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
ES Spanien
Einreichung von PCT-Anmeldungen und europäischen Patentanmeldun­genA114PDFHTML