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3 - März

Overview

Amtsblatt März 2023

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2023
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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2023)A24PDFHTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22 Korr. 1)A25PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 betreffend die Berichtigung des Beschlusses (CA/D 16/22, ABl. EPA 2023, A2) des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22 Korr. 1)A26PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 zur Ausführung des Artikels 12 der GebührenordnungA27PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. März 2023 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA28PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. März 2023 über die geänderten Regeln 126, 127 und 131 EPÜA29PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA30PDFHTML
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2024A31PDFHTML
CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2024 ("Hauptprüfung")A32PDFHTML
CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA33PDFHTML
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der ab 1. April 2023 geltenden FassungA34PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA35PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
GR Griechenland
Neue GebührenbeträgeA36PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA37PDFHTML