EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 betreffend die Berichtigung des Beschlusses (CA/D 16/22, ABl. EPA 2023, A2) des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22 Korr. 1)
Der Verwaltungsrat hat mit seinem Beschluss CA/D 16/22 vom 14. Dezember 2022 die Änderung der Gebührenordnung (GebO) mit Wirkung zum 1. April 2023 genehmigt (siehe ABl. EPA 2023, A2).
In Artikel 2 (1), Nummer 2 erster Spiegelstrich GebO gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses ist in Klammern eine Liste von Bestimmungen für die Fälle aufgeführt, in denen das EPA eine Recherchengebühr für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung erhebt.
Diese Gebühr kann auch nach Regel 56a (8) EPÜ fällig sein (siehe CA/D 2/21, ABl. EPA 2022, A3). In der Auflistung der Bestimmungen fehlte Regel 56a (8) EPÜ jedoch.
Im berichtigten Wortlaut des Beschlusses CA/D 16/22 ist Regel 56a (8) EPÜ in dieser Liste enthalten, um etwaige Missverständnisse zu vermeiden.
Der berichtigte Wortlaut ist in ABl. EPA 2023, A25 wiedergegeben. Die Änderungen in Artikel 2 (1), Nummer 2 erster Spiegelstrich GebO sind kursiv gedruckt.