EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. März 2023 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
Am 1. April 2023 tritt ein Beschluss des Verwaltungsrats in Kraft:
- CA/D 16/22 vom 14. Dezember 2022 (ABl. EPA 2023, A25) zur Änderung des Artikels 25 der Gebührenordnung, nachstehend "GebO 2023" genannt.
Die vorliegende Mitteilung aktualisiert die Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren nach Maßgabe der GebO 2023. Sie ersetzt die entsprechende Mitteilung vom 21. März 2022 (ABl. EPA 2022, A29).
Die neuen Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2023 geleistet werden.
Übergangsregelung: Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2023 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2023 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
Die Diagramme im Anhang zu dieser Mitteilung geben einen Überblick über Standardfälle.
1. Erweiterter europäischer Recherchenbericht für Anmeldungen ab dem 1. Juli 2005
Nach Artikel 3 (2) des Verwaltungsratsbeschlusses vom 9. Dezember 2004 (ABl. EPA 2005, 5) gilt die Regel 62 EPÜ für europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden.
Für diese Anmeldungen wird die europäische oder die ergänzende europäische Recherche ergänzt durch eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen.1
Im Einzelnen gilt das Verfahren nach Regel 62 EPÜ für
- europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, einschließlich
- Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden (auch wenn die frühere Anmeldung ein Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2005 hat), und
- internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und später in die europäische Phase eintreten.
Für diese Anmeldungen gelten folgende Gebühren:2
- Die Recherchengebühr für die europäische Recherche oder ergänzende europäische Recherche beläuft sich nach der GebO 2023 auf 1 460 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).
- Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2023 auf 1 840 EUR, in den nachstehend unter Nr. 3 a) genannten Fällen jedoch auf 2 055 EUR.
2. Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden
Zu europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, wird kein erweiterter europäischer Recherchenbericht erstellt. Gleiches gilt für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, auch wenn sie erst ab dem 1. Juli 2005 in die europäische Phase eintreten.
Die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche3 beläuft sich nach der GebO 2023 auf 1 000 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an, siehe unten Nr. 3).
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2023 auf 2 055 EUR.
3. Keine ergänzende europäische Recherche oder Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche
Nach Artikel 153 (7) EPÜ wird zu internationalen Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, für den beim Eintritt in die europäische Phase die Recherchengebühr entrichtet werden muss. Der Verwaltungsrat kann jedoch beschließen, dass auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet oder die Gebühr herabgesetzt wird. Aus den derzeit geltenden Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ ergibt sich Folgendes:
a) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt, wenn das EPA Internationale Recherchenbehörde oder eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde war.4
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2023 auf 2 055 EUR.5
b) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt,
- die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde
- und für die
das Österreichische Patentamt,
das Schwedische Amt für geistiges Eigentum oder
das Spanische Patent- und Markenamt
Internationale Recherchenbehörde war.
Daher fällt keine Recherchengebühr nach Artikel 153 (7) EPÜ an.
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2023 auf 2 055 EUR.6
c) Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht einschließlich einer Stellungnahme7 nach Regel 62 EPÜ wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt,
- die vom 1. Juli 2005 bis einschließlich 31. März 2024 eingereicht wird
- und für die
das Österreichische Patentamt,
das Spanische Patent- und Markenamt,
das Finnische Patent- und Registrieramt,
das Schwedische Amt für geistiges Eigentum,
das Türkische Patent- und Markenamt,
das Nordische Patentinstitut oder
das Visegrád-Patentinstitut
Internationale Recherchenbehörde oder eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde war.
Die Gebühr für die ergänzende Recherche ist um 1 245 EUR herabgesetzt8 und beträgt daher 215 EUR.
Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2023 auf 1 840 EUR.
d) Die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche ist nicht reduziert, wenn
das Australische Patentamt,9
das Brasilianische Nationale Institut für geistiges Eigentum,
das Kanadische Amt für geistiges Eigentum,
das Nationale Institut für gewerbliches Eigentum von Chile,
die Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA),9
das Eurasische Patentamt,
das Ägyptische Patentamt,
das Patentamt von Israel,
das Indische Patentamt,
das Japanische Patentamt,9
das Koreanische Amt für geistiges Eigentum,9
das Amt für geistiges Eigentum der Philippinen,
der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation),9
das Amt für geistiges Eigentum von Singapur,
das Nationale Amt für geistiges Eigentum und Innovationen der Ukraine oder
das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO)9
Internationale Recherchenbehörde war.
- Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr nach der GebO 2023 für die ergänzende europäische Recherche 1 000 EUR.
Die Prüfungsgebühr beträgt 2 055 EUR.
- Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche 1 460 EUR.
Die Prüfungsgebühr beträgt 1 840 EUR.
4. Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Artikel 14 (2) GebO
Nach Artikel 14 (2) GebO10 wird die Prüfungsgebühr um 75 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat. Wurde der IPER nach Artikel 34 (3) c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn die Prüfung für den im IPER behandelten Gegenstand durchgeführt werden soll.
Die nach Artikel 14 (2) GebO zu entrichtende Prüfungsgebühr beträgt
- für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, 25 % von 2 055 EUR, also 513,75 EUR,
- für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, 25 % von 1 840 EUR, also 460 EUR (siehe oben Nr. 3 c)), oder 25 % von 2 055 EUR, also 513,75 EUR (siehe oben Nr. 3 a)).
5. Uneinheitlichkeit
In den Fällen der Uneinheitlichkeit (Regel 64 (1) EPÜ) beträgt die Recherchengebühr für jede weitere Erfindung
- 1 000 EUR, wenn die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde,
- 1 460 EUR, wenn die Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.
Anhang – Diagramme über Recherchen- und Prüfungsgebühren
Die Diagramme auf den folgenden Seiten geben einen Überblick über Standardfälle bei der Zahlung von Recherchen- und Prüfungsgebühren. Sie sind im Zusammenhang mit den ausführlichen Erläuterungen in der Mitteilung zu sehen, auf die in den Fußnoten zu den Diagrammen verwiesen wird.
Abkürzungen
AT | Österreichisches Patentamt |
AU | Australisches Patentamt |
BR | Brasilianisches Nationales Institut für gewerblichen Rechtsschutz |
CA | Kanadisches Amt für geistiges Eigentum |
CL | Nationales Institut für gewerbliches Eigentum von Chile |
CN | Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum |
EA | Eurasisches Patentamt |
EG | Ägyptisches Patentamt |
EPA | Europäisches Patentamt |
ES | Spanisches Patent- und Markenamt |
FI | Finnisches Patent- und Registrieramt |
IL | Patentamt von Israel |
IN | Indisches Patentamt |
IPER | Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht |
ISA | Internationale Recherchenbehörde |
JP | Japanisches Patentamt |
KR | Koreanisches Amt für geistiges Eigentum |
PH | Amt für geistiges Eigentum der Philippinen |
RU | Föderaler Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation) |
SE | Schwedisches Amt für geistiges Eigentum |
SG | Amt für geistiges Eigentum von Singapur |
SISA | Für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde |
TR | Türkisches Patent- und Markenamt |
UA | Nationales Amt für geistiges Eigentum und Innovationen der Ukraine |
US | Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten |
XN | Nordisches Patentinstitut |
XV | Visegrad-Patentinstitut |
1 Bitte beachten Sie, dass keine Stellungnahme nach Regel 62 EPÜ, sondern eine Mitteilung nach Regel 71 (1) oder (3) EPÜ ergeht, wenn der Anmelder die Prüfungsgebühr entrichtet, bevor ihm der europäische Recherchenbericht zugegangen ist, und auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet, da dann bereits ein wirksamer Prüfungsantrag vorliegt und somit nach Regel 10 (4) EPÜ die Prüfungsabteilung zuständig ist. Die das EPÜ 1973 betreffenden Erläuterungen in Abschnitt II der Mitteilung des EPA vom 1. Juli 2005 (ABl. EPA 2005, 435, 437) gelten nach wie vor entsprechend.
2 In den in Fußnote 1 genannten Sonderfällen beträgt nach der GebO 2023 die Recherchengebühr 1 460 EUR und die Prüfungsgebühr 1 840 EUR.
3 Bei europäischen Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, ist die Frist für die Zahlung der Gebühr für die europäische Recherche (Artikel 78 (2) EPÜ) bereits abgelaufen.
4 Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/09 vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (ABl. EPA 2009, 594).
5 Für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldungen gilt das unter Nr. 2 Gesagte. Bei internationalen Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und für die das EPA als ISA tätig geworden ist, ist die höhere Prüfungsgebühr zu entrichten, da kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird.
6 Es gilt das unter Nr. 2 Gesagte.
7 Siehe Fußnote 1.
8 Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022, Artikel 2 (CA/D 16/22, ABl. EPA 2023, A25), in Kraft bis zum 31.03.2024.
9 Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Aufhebung des Beschlusses CA/D 10/05 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (CA/D 16/17, ABl. EPA 2018, A3).
10 Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13. Dezember 2017 (ABl. EPA 2018, A4).