VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Aufhebung des Beschlusses CA/D 10/05 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (CA/D 16/17)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 7,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/05 vom 27. Oktober 2005 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines internationalen Recherchenberichts, der vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten, vom japanischen Patentamt, vom Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea, vom Chinesischen Amt für geistiges Eigentum, vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum (Russische Föderation) oder vom australischen Patentamt erstellt wurde, wird hiermit aufgehoben.
Artikel 2
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. April 2018 in Kraft.
(2) Wird eine Gebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. April 2018 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2018 maßgebenden Höhe, als die nach CA/D 10/05 herabgesetzte Gebühr anwendbar war, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
Geschehen zu München am 13. Dezember 2017
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Christoph ERNST