Artikel 105

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Validierung europäischer Patente in Georgien (GE) ab dem 15. Januar 2024

1. Am 31. Oktober 2019 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und der stellvertretende Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung Georgiens ein Abkommen über die Validierung europäischer Patente (Validierungsabkommen) unterzeichnet. Am 2. Juni 2023 trat das geänderte Patentgesetz Georgiens1 in Kraft, nachdem die Änderungen im Amtsblatt Georgiens am 1. Juni 2023 veröffentlicht wurden. Durch diese Änderungen der georgischen Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz wurde die notwendige Rechtsgrundlage für ein funktionierendes Validierungssystem geschaffen.

2. Dieses Abkommen wird am 15. Januar 2024 in Kraft treten. Ab diesem Tag ist die Validierung der europäischen Patentanmeldungen und Patente in Georgien möglich. Validierte europäische Patentanmeldungen und Patente genießen in Georgien im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die derzeit 39 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

3. Die für die Validierung in Georgien geltenden Vorschriften ergeben sich in erster Linie aus den Artikeln 75² bis 75⁴ des georgischen Patentgesetzes.

4. Die Validierung in Georgien erfolgt auf Antrag des Anmelders.

4.1 Ein Antrag auf Validierung in Georgien gilt für jede europäische oder internationale Patentanmeldung als gestellt, die am oder nach dem 15. Januar 2024 eingereicht wird. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Validierung in Georgien nicht.

4.2 Die Validierungsgebühr beträgt 200 EUR.2 Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, oder gegebenenfalls innerhalb der Frist an das EPA zu entrichten, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind.

4.3 Nach Ablauf der maßgebenden Grundfrist kann die Validierungsgebühr noch innerhalb der Nachfrist von zwei Monaten wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr von 50 % des Gebührenbetrags entrichtet wird.3 Wurde die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt und besteht die Möglichkeit der Weiterbehandlung, kann die Validierungsgebühr zusammen mit der Weiterbehandlung bezüglich der Benennungsgebühr noch nachentrichtet werden. Wird die Validierungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Validierungsantrag als zurückgenommen.4

5. In die EPA-Tools für die Online-Einreichung5 wird eine Option zur Auswahl Georgiens als Validierungsstaat eingefügt, d. h. in den Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 1001E) sowie den Antrag auf Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200E); die Option steht Anmeldern ab 15. Januar 2024 zur Verfügung. Die entsprechenden aktualisierten Papierversionen dieser Formblätter stehen ab demselben Datum auf der EPA-Website zur Verfügung.

6. Weitere Einzelheiten über die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in Georgien werden im Amtsblatt des EPA veröffentlicht und in die EPA-Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ"6 aufgenommen, sobald das Validierungsabkommen mit Georgien in Kraft getreten ist.