Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox auf Dokumente in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
Verschiedene in Verfahren vor dem EPA ergehende Mitteilungen, Ladungen und Entscheidungen werden bereits elektronisch über die Mailbox1 zugestellt.
Das EPA ist bestrebt, eine elektronische Zustellung sämtlicher Mitteilungen an alle Verfahrensbeteiligten und in allen Verfahren zu ermöglichen. Daher wird das EPA ab 1. Juni 2023, dem Tag des Inkrafttretens des Einheitspatentsystems, Dokumente in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung elektronisch über die Mailbox zustellen.
Mitteilungen, Ladungen und Entscheidungen2 in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung werden elektronisch über die Mailbox zugestellt, sofern der Empfänger diesen Dienst aktiviert hat. In der Mailbox werden die Art des zugestellten Dokuments sowie der Tag der Übermittlung und des Eingangs eindeutig angezeigt. Ein integriertes, konfigurierbares Ordnersystem erleichtert die Dateiverwaltung.
Nach dem geltenden Rechtsrahmen gilt ein elektronisches Dokument mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung an die Mailbox des Empfängers als zugestellt (Regel 20 (2) f) DOEPS in Verbindung mit Regel 127 (2) EPÜ).
Die geänderte Regel 127 (2) EPÜ3 tritt am 1. November 2023 in Kraft. Gemäß der revidierten Regel gilt die elektronische Zustellung am Datum des Schriftstücks als erfolgt;4 dies ist nach ständiger Praxis des EPA das Datum der elektronischen Übermittlung.
1 Nähere Informationen zur Anmeldung für die Mailbox sowie einen Schnellkurs für die Mailbox finden Sie unter epo.org/applying/online-services/mailbox_de.html.
2 Eine Liste der relevanten Unterlagen ist unter epo.org/applying/online-services/mailbox/updates_de.html verfügbar.
3 CA/D 10/22 vom 13. Oktober 2022, ABl. EPA 2022, A101.
4 Nähere Informationen enthalten die Mitteilungen des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patenterteilungsverfahren, ABl. EPA 2022, A114, und vom 6. März 2023 über die geänderten Regeln 126, 127 und 131 EPÜ, ABl. EPA 2023, A29.