Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist1
1. Ist beim Einheitlichen Patentgericht oder einem nationalen Gericht eines Vertragsstaats eine Verletzungsklage aus einem europäischen Patent anhängig, so kann ein am Einspruchsverfahren Beteiligter die Beschleunigung des Verfahrens beantragen. Der Antrag kann jederzeit gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Das Europäische Patentamt (EPA) wird sich dann nach Kräften bemühen, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt (z. B. Bescheid, Ladung zur mündlichen Verhandlung) innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn er noch innerhalb der Einspruchsfrist gestellt worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Erwiderung des Patentinhabers auf die Einspruchsschrift vorzunehmen (je nachdem, welche Frist später abläuft).
2. Darüber hinaus wird das EPA das Einspruchsverfahren auch beschleunigen, wenn es vom Einheitlichen Patentgericht, dem nationalen Gericht oder der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats darüber informiert wird, dass Verletzungsverfahren anhängig sind.
3. Das EPA ist dabei jedoch auf die Mitwirkung der Beteiligten angewiesen, von denen insbesondere erwartet wird, dass sie ihr Vorbringen möglichst rasch und vollständig einreichen und jedenfalls die vom EPA gesetzten Fristen zur Äußerung auf Bescheide oder zu Schriftsätzen der anderen Beteiligten strikt einhalten. Anträgen auf Fristverlängerung, soweit diese über die normale Frist von vier Monaten hinausgehen, kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen stattgegeben werden.
1 Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung des EPA vom 17. März 2008 (ABl. EPA 2008, 221), auf die in der Mitteilung des EPA über das Einspruchsverfahren ab 1. Juli 2016 (ABl. EPA 2016, A42), Ziff. 14, verwiesen wird.