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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung und die Artikel 1 und 6 der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz,

beschließt:

Artikel 1

Die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) werden wie folgt geändert:

(1) Nummer 7 VLK erhält folgende Fassung:

"Das laufende Konto kann vorbehaltlich der Nummer 16 nur mit Beträgen für Gebühren belastet werden, die in Verbindung mit europäischen und PCT-Verfahren sowie mit Verfahren betreffend europäische Patente mit einheitlicher Wirkung an das EPA zu entrichten sind."

(2) Nummer 7.1.1 VLK erhält folgende Fassung:

"Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt ausschließlich auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber, vom bevollmächtigten Vertreter oder einer vom Kontoinhaber ermächtigten Person ordnungsgemäß unterzeichneten1 oder authentifizierten elektronischen Abbuchungsauftrags, wobei die für den jeweiligen Online-Dienst zulässigen Wege2 zu nutzen sind.

Beim Abbuchungsauftrag kann es sich handeln um:

• einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren für eine oder mehrere Patentanmeldungen, d. h. einen Einzel- oder einen Sammelabbuchungsauftrag, oder
• einen automatischen Abbuchungsauftrag für eine oder mehrere Patentanmeldungen, mit dem das EPA zur automatischen Abbuchung von anfallenden Verfahrensgebühren ermächtigt wird."

(3) Nummer 7.3 VLK erhält folgende Fassung:

"Abbuchungsaufträge für Zahlungen für mehrere Anmeldungen werden in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern bearbeitet ("PCT" vor "EP" vor "UP"). Bei Euro-PCT-Anmeldungen und europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung ist die EP-Nummer ausschlaggebend.

Einzelne Gebühren werden in der folgenden Reihenfolge abgebucht, solange auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist:

a) Beschwerdegebühr (011)

b) Einspruchsgebühr (010)

c) alle anderen Gebühren in aufsteigender Reihenfolge ihrer Gebührencodes."

(4) Nummer 7.5.2 VLK erhält folgende Fassung:

"Wird kein Nachweis vorgelegt oder ist der Nachweis ungenügend, so gilt die Frist zur Entrichtung der Gebühr als versäumt. Der Verfahrensbeteiligte kann dann eines der nach dem EPÜ, dem PCT oder der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen."

(5) Nummer 8.1 VLK erhält folgende Fassung:

"Abbuchungsaufträge, die zwei Monate nach dem Tag ihres Eingangs oder nach dem gemäß Nummer 10.2 angegebenen Tag noch anhängig sind, werden vom EPA nicht ausgeführt, wenn bei Ablauf dieser Frist eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:

a) die im Abbuchungsauftrag angegebene Gebühr wurde über einen anderen Zahlungsweg entrichtet,

b) die europäische Patentanmeldung oder das europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, für die der betreffende Abbuchungsauftrag erteilt wurde, gilt als endgültig abgeschlossen im Sinne von Nummer 9.2 oder 9.3."

(6) Die Überschrift der Nummer 9 VLK erhält folgende Fassung:

"Validierung und Zurückweisung von Zahlungen bei der Zentralen Gebührenzahlung sowie Rückzahlungen"

(7) Die folgende neue Nummer 9.3 VLK wird eingefügt:

"Für die oben genannten Zwecke gilt ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als endgültig abgeschlossen, wenn ein Erlöschen oder Widerruf des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung oder des zugrunde liegenden europäischen Patents rechtskräftig geworden ist, d. h. wenn

a) das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung erloschen ist und kein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit Ausnahme eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

b) die Entscheidung über das Rechtsmittel negativ ist und keine Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht erhoben wurde; Klage erhoben wurde, diese zurückgewiesen wird und keine Berufung eingelegt wurde oder die Klage zurückgenommen wird; Berufung eingelegt wurde und diese zurückgewiesen oder zurückgenommen wird,

c) das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung vom Einheitlichen Patentgericht für nichtig erklärt wurde und keine Berufung gegen diese Nichtigerklärung eingelegt wurde oder, wenn Berufung eingelegt wurde, diese zurückgewiesen oder zurückgenommen wird,

d) das zugrunde liegende europäische Patent im Verfahren vor dem EPA widerrufen wurde und keine Beschwerde vor den Beschwerdekammern eingelegt wurde oder, wenn Beschwerde eingelegt wurde, die Entscheidung über diese Beschwerde negativ ist oder die Beschwerde zurückgenommen wird."

(8) Die bestehende Nummer 9.3 VLK wird auf 9.4 umnummeriert.

(9) Die folgende neue Nummer 9.5 VLK wird angefügt:

"Werden nicht fällige Gebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung mittels Abbuchungsauftrag entrichtet, der auf einem anderen Weg als in der Zentralen Gebührenzahlung erteilt wurde, oder sind diese in einem Sammelabbuchungsauftrag enthalten, werden die entsprechenden Beträge auf das im Abbuchungsauftrag angegebene laufende Konto zurückgezahlt."

(10) Nummer 10.3 VLK erhält folgende Fassung:

"Wird ein Abbuchungsauftrag auf einem nicht zulässigen Einreichungsweg oder in einem ungültigen Format eingereicht, so gilt der Eingangstag nicht als Zahlungstag. Wenn dies bedeutet, dass eine Frist zur Entrichtung einer Gebühr abgelaufen ist, kann der Verfahrensbeteiligte eines der nach dem EPÜ, dem PCT oder der DOEPS zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen."

Artikel 2

Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) wird wie folgt geändert:

(1) Die Nummern 1.1 und 1.2 VAA erhalten folgende Fassung:

"1.1 Das laufende Konto kann gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber oder in seinem Namen unterzeichneten oder authentifizierten automatischen Abbuchungsauftrags für eine oder mehrere bestimmte europäische oder internationale Patentanmeldungen oder europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (nachstehend "Einheitspatente" genannt) belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren). Durch die Erteilung eines automatischen Abbuchungsauftrags ermächtigt der Kontoinhaber das EPA zur automatischen Abbuchung von im Verfahren anfallenden Gebühren.

1.2 Der automatische Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:

• für europäische Anmeldungen oder Patente und für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt: über die Online-Einreichung des EPA oder die Online-Einreichung 2.0 mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E oder über die Zentrale Gebührenzahlung;
• für internationale Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde: über die Online-Einreichung des EPA, die Zentrale Gebührenzahlung oder ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung oder über die Online-Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401;
• für Einheitspatente: über die Online-Einreichung des EPA oder die Online-Einreichung 2.0 unter Nutzung der EPA-Formblätter 7000 oder 7038 oder über die Zentrale Gebührenzahlung.

Die Nummern 7.1.3 und 10.3 VLK gelten entsprechend."

(2) Nummer 2 VAA erhält folgende Fassung:

"2. Zugelassene Verfahrensarten

2.1 Das automatische Abbuchungsverfahren ist für alle europäischen und PCT-Verfahren sowie Einheitspatente betreffenden Verfahren vor dem EPA zugelassen, soweit sie nicht gemäß Nummer 2.4 ausdrücklich ausgenommen sind.

2.2 Ein in der internationalen Phase erteilter automatischer Abbuchungsauftrag hat im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt keine Wirkung. Für eine in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldung muss ein separater automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

2.3 Für europäische Patente in Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren und daran anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren sowie für Einheitspatente betreffende Verfahren muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

2.4 Für internationale Anmeldungen vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde steht das automatische Abbuchungsverfahren nicht zur Verfügung."

(3) Nummer 3.1 VAA erhält folgende Fassung:

"Vorbehaltlich der Nummer 3.2 ist das automatische Abbuchungsverfahren für alle Gebühren, die im europäischen und im PCT-Verfahren sowie im Einheitspatente betreffenden Verfahren vor dem EPA anfallen, und für folgende Verwaltungsgebühren zugelassen:

a) Verwaltungsgebühr für eine zusätzliche Kopie der im europäischen Recherchenbericht, im internationalen Recherchenbericht oder im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht genannten Unterlagen (Art. 20 (3) PCT, R. 44.3 b) und 71.2 b) PCT),

b) Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift einer europäischen Anmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) (R. 17.1 PCT, R. 54 EPÜ, Art. 3 GebO), allerdings nur für die beglaubigte Abschrift einer Anmeldung, deren Priorität in einer internationalen Anmeldung beansprucht wird, für die das EPA als Anmeldeamt tätig ist,

c) Verwaltungsgebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen (R. 13ter.1 c) und 13ter.2 PCT),

d) in Regel 10 (4) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) vorgesehene Verwaltungsgebühr."

(4) Nummer 4.5 VAA erhält folgende Fassung:

"Sollen Gebühren für mehrere Anmeldungen zur gleichen Zeit automatisch vom selben laufenden Konto abgebucht werden, bearbeitet das EPA diese automatischen Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummer ("PCT" vor "EP" vor "UP"). Bei Euro-PCT-Anmeldungen und Einheitspatenten ist die EP-Anmeldenummer ausschlaggebend.

Einzelne Gebühren werden in der folgenden Reihenfolge abgebucht, solange ausreichende Deckung vorhanden ist:

a) Beschwerdegebühr (011)

b) alle anderen Gebühren in aufsteigender Reihenfolge ihrer Gebührencodes"

(5) Nummer 5.1 VAA, erster Absatz erhält folgende Fassung:

"Für die Zwecke des Artikels 7 (2) GebO gelten im automatischen Abbuchungsverfahren Zahlungen in europäischen und in PCT-Verfahren sowie in Einheitspatente betreffenden Verfahren vor dem EPA als eingegangen:"

(6) Nummer 5.1 e) VAA erhält folgende Fassung:

"am Tag ihrer Fälligkeit bei

• den Jahresgebühren (R. 51 (1) EPÜ ggf. in Verbindung mit R. 159 (1) g) EPÜ sowie R. 13 (2) und (5) DOEPS);"

(7) Nummer 11.1 VAA erhält folgende Fassung:

"Ein automatischer Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung mit dem Tag, an dem

a) die Erteilung des europäischen Patents wirksam wird, sofern kein Einspruch eingelegt wird; wird gegen das erteilte europäische Patent Einspruch eingelegt, so wird der automatische Abbuchungsauftrag des Patentinhabers erneut wirksam, bis das Einspruchs-, Einspruchsbeschwerde- oder Überprüfungsverfahren rechtskräftig erledigt ist;

b) die europäische oder internationale Patentanmeldung zurückgenommen worden ist oder rechtskräftig als zurückgenommen gilt oder an dem die europäische Patentanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist;

c) die Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 EPÜ wirksam wird;

d) die Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 142 EPÜ wirksam wird;

e) das Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren in Bezug auf das europäische Patent, für das der automatische Abbuchungsauftrag erteilt worden war, endgültig abgeschlossen ist;

f) der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zurückgenommen wird (R. 90bis.4 PCT) oder als zurückgenommen gilt;

g) das Einheitspatent endgültig erloschen ist oder rechtskräftig widerrufen worden ist oder das zugrunde liegende europäische Patent rechtskräftig widerrufen worden ist."

Artikel 3

Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren wird wie folgt geändert:

(1) Zu Nummer 2 VAA erhält folgende Fassung:

"Zu Nummer 2 VAA: Zugelassene Verfahrensarten

Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann erteilt werden für:

i) europäische Erteilungsverfahren in Bezug auf eine oder mehrere bestimmte europäische Patentanmeldungen oder internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt ("Euro-PCT-Anmeldung"), einschließlich Anträge auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT,

ii) PCT-Verfahren in Bezug auf bestimmte internationale Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA,

iii) Beschwerde- und Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ, in denen der Anmelder oder Patentinhaber Verfahrensbeteiligter ist,

iv) Beschränkungs- und Widerrufsverfahren nach Artikel 105a EPÜ,

v) Verfahren vor dem EPA betreffend europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (nachstehend "Einheitspatente" genannt).

Für internationale Anmeldungen vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde kann kein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

Der automatische Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem das Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA beendet ist (Nr. 11.2 VAA). Somit müssen in Bezug auf eine bestimmte internationale Anmeldung gesonderte Aufträge für das PCT-Verfahren gemäß ii) und für das europäische Verfahren gemäß i) erteilt werden. Für Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren gemäß iv) und für Einheitspatente betreffende Verfahren vor dem EPA gemäß v) muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

Bei internationalen Anmeldungen, deren vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT beantragt wird, hängen die abgebuchten Gebühren von der Art der jeweiligen internationalen Anmeldung und dem Tag der Beantragung der vorzeitigen Bearbeitung ab. Insbesondere werden fällige Gebühren am Tag des Eingangs des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT automatisch abgebucht, wenn dem EPA die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Andernfalls werden die Gebühren erst an dem Tag abgebucht, an dem das EPA die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen vom IB nach Regel 47.4 PCT erhält, und der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wird erst an diesem Tag wirksam. Geht der Antrag an einem Tag ein, an dem das EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, so ist der maßgebende Zahlungstag der nächste Tag, an dem es zur Entgegennahme geöffnet ist."

(2) Zu Nummer 3 VAA, erster Absatz erhält folgende Fassung:

"Zu Nummer 3 VAA: Zugelassene Gebührenarten

Das automatische Abbuchungsverfahren ist für die meisten Gebühren zugelassen, die im europäischen und im PCT-Verfahren sowie im Einheitspatente betreffenden Verfahren vor dem EPA anfallen. Vom automatischen Abbuchungsverfahren ausgeschlossene Gebührenarten sind in Nummer 3.2 VAA aufgelistet. Das EPA berücksichtigt zugunsten und zulasten des Kontoinhabers alle dem EPA zum Zeitpunkt der Ausführung der automatischen Abbuchung bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, dass alle Rechte aus der europäischen Patentanmeldung oder aus Einheitspatenten gewahrt bleiben (siehe Nr. 4 VAA)."

(3) Nummer I.9 von Zu Nummer 3 VAA erhält folgende Fassung:

"Wiedereinsetzungs-, Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr und Beschwerdegebühr oder Gebühr für den Antrag auf Überprüfung

Die Bezugnahmen auf "Wiedereinsetzung" in den VAA und in diesen Hinweisen verweisen nicht nur auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ, sondern gegebenenfalls auch auf die Wiedereinsetzung nach Regel 49.6 d) i) PCT oder die Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 49ter.2 d) PCT sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Regel 22 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS).

Das automatische Abbuchungsverfahren erlaubt nur, die Wiedereinsetzungsgebühr selbst abzubuchen. Sie erlaubt nicht, andere Gebühren (z. B. Jahresgebühr und Zuschlagsgebühr) abzubuchen, wenn die versäumte Handlung in der Nichtentrichtung dieser anderen Gebühren bestanden hat. Diese nicht gezahlten Gebühren sind deshalb gesondert über einen anderen zugelassenen Zahlungsweg zu entrichten. Außerdem kann die Wiedereinsetzungsgebühr nur in Fällen automatisch abgebucht werden, in denen die Anmeldung oder das erteilte Patent noch nicht rechtskräftig erledigt war.

Bei der Beschwerdegebühr oder der Gebühr für den Antrag auf Überprüfung kann das automatische Abbuchungsverfahren nur greifen, wenn die Beschwerde bzw. der Antrag auf Überprüfung vom Anmelder oder Patentinhaber eingereicht wurde. Bei der Beschwerdegebühr berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen, und nur der ermäßigte Betrag wird abgebucht."

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2023 in Kraft. Er ist auf ab diesem Tag eingereichte Abbuchungsaufträge anzuwenden.

Geschehen zu München am 24. April 2023

António CAMPINOS

Präsident