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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems

Mit Wirkung vom 1. Juni 2023 ermöglicht es eine geänderte Fassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge den Nutzern, Gebühren, die in das Einheitspatent betreffenden Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) fällig werden, über das laufende Konto zu entrichten.

1. Wenn das Einheitspatentsystem am 1. Juni 2023 in Kraft tritt, ist das EPA gemäß der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS)1 für die Erhebung der Gebühren zuständig, die in das Einheitspatent betreffenden Verfahren vor dem EPA zu entrichten sind. Dazu gehören insbesondere die Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (nachstehend "Einheitspatente" genannt) und etwaige Zuschlagsgebühren für deren verspätete Zahlung. Gebühren für Einheitspatente können über dieselben Zahlungswege entrichtet werden, die im Rahmen des europäischen Patenterteilungsverfahrens zur Verfügung stehen, und damit auch über beim EPA geführte laufende Konten. Die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge wurden daher geändert, damit dies im geltenden Rechtsrahmen korrekt wiedergegeben wird.

2. Das EPA hat diese Gelegenheit außerdem dazu genutzt, die VLK dahin gehend zu ändern, dass sie die neuesten technischen Entwicklungen bei den elektronischen Mitteln zur Authentifizierung für den Zugriff auf seine Online-Dienste für die Gebührenzahlung und für die Unterzeichnung von Einreichungen widerspiegeln (siehe nachstehend Nummer 10).

I. Zahlung von Gebühren für das Einheitspatent über beim EPA geführte laufende Konten

3. Vom EPA entsprechend der GebOEPS erhobene Gebühren können über ein beim EPA geführtes laufendes Konto entrichtet werden, indem entweder ein Abbuchungsauftrag eingereicht oder das automatische Abbuchungsverfahren genutzt wird. Um dies widerzuspiegeln, wurden die Begriffe "europäische Patente mit einheitlicher Wirkung" bzw. "Einheitspatente" und "Verfahren betreffend europäische Patente mit einheitlicher Wirkung" bzw. "Einheitspatente betreffende Verfahren", soweit erforderlich, in den einschlägigen Vorschriften der VLK2, in den Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)3 und in den Hinweisen des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren4 hinzugefügt.

4. Nummer 7.3 VLK wurde geändert, um Abbuchungsaufträge zur Zahlung von Gebühren für Einheitspatente innerhalb der Bearbeitungsreihenfolge für gleichzeitig eingereichte Abbuchungsaufträge einzuordnen. Sie schreibt vor, dass Abbuchungsaufträge für Zahlungen für mehrere Anmeldungen in der Reihenfolge "PCT" gefolgt von "EP" gefolgt von "UP" bearbeitet werden, und innerhalb der einzelnen Arten von Anmeldungen in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern. Wie bereits bei Euro-PCT-Anmeldungen ist auch bei Einheitspatenten die EP-Anmeldenummer ausschlaggebend.

5. Die neue Nummer 9.3 spiegelt die bestehende Nummer 9.2 und gilt für alle Fälle, in denen Einheitspatente für die Zwecke der Nummern 8 und 9.1 VLK als endgültig abgeschlossen gelten. Abbuchungsaufträge für solche endgültig abgeschlossenen Einheitspatente werden automatisch zurückgewiesen und damit storniert. Wie in Nummer 9.3 dargelegt, gilt ein Einheitspatent als endgültig abgeschlossen, wenn das Einheitspatent selbst erloschen ist und kein erfolgreiches Rechtsmittel eingelegt wurde oder wenn es vom Einheitlichen Patentgericht für nichtig erklärt wurde. Ein Einheitspatent gilt auch dann als endgültig abgeschlossen, wenn das zugrunde liegende europäische Patent im Widerrufsverfahren oder Einspruchsverfahren widerrufen wurde und dieser Widerruf nicht mit der Beschwerde erfolgreich angefochten wurde.

II. Zahlung von Gebühren für das Einheitspatent über das automatische Abbuchungsverfahren

6. Alle Gebühren, die an das EPA für Einheitspatente zu entrichten sind, insbesondere Jahresgebühren und Zuschlagsgebühren für deren verspätete Zahlung, können auch über das automatische Abbuchungsverfahren entrichtet werden; ausgenommen sind die in der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) vorgesehenen Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in der GebOEPS genannte Amtshandlungen des EPA.5 Das EPA empfiehlt den Nutzern dringend, die Option des automatischen Abbuchungsverfahrens auch zur Zahlung der Gebühren für das Einheitspatent zu nutzen, um sicherzustellen, dass alle diese Gebühren rechtzeitig entrichtet werden. Gemäß den überarbeiteten VAA gelten für die Jahresgebühren für das Einheitspatent und etwaige Zuschlagsgebühren für deren verspätete Zahlung dieselben maßgebenden Zahlungstage wie für europäische Patentanmeldungen.6

7. Zu beachten ist, dass ein für das europäische Patenterteilungsverfahren erteilter automatischer Abbuchungsauftrag seine Wirkung mit dem Tag verliert, an dem die Erteilung des europäischen Patents wirksam wird. Nutzer, die das automatische Abbuchungsverfahren auch nach diesem Tag für die Entrichtung der Gebühren für ihr Einheitspatent weiter nutzen möchten, müssen daher einen neuen automatischen Abbuchungsauftrag online in einem elektronisch verarbeitbaren Format, vorzugsweise über die Zentrale Gebührenzahlung, erteilen, auch wenn gegen das europäische Patent, das einheitliche Wirkung hat, Einspruch eingelegt wird.7

8. Sofern ein automatischer Abbuchungsauftrag für Gebühren für ein Einheitspatent nicht über die Zentrale Gebührenzahlung widerrufen wird, verliert er seine Wirkung erst mit dem Tag, an dem das Einheitspatent erlischt oder rechtskräftig widerrufen wird oder an dem das zugrunde liegende europäische Patent, das einheitliche Wirkung hat, im EPA-Widerrufs- oder Einspruchsverfahren rechtskräftig widerrufen wird.8

9. Automatische Abbuchungsaufträge für Gebühren für das Einheitspatent, die vor dem Inkrafttreten der überarbeiteten VLK und ihrer Anhänge am 1. Juni 2023 eingereicht werden, bleiben gültig und werden ab diesem Tag gemäß der überarbeiteten Nummer 5.1 e) VAA bearbeitet.

III. Neue Mittel zur elektronischen Authentifizierung für die Einreichung von Abbuchungsaufträgen über die Zentrale Gebührenzahlung

10. Das EPA arbeitet fortlaufend daran, seine Online-Dienste – einschließlich seiner Tools für die Online-Zahlung – zu verbessern, um die Verfahren zu vereinfachen und sicherer zu gestalten. Mit Blick auf künftige technische Entwicklungen bei der Authentifizierung für den Zugriff auf Online-Dienste und die elektronische Unterzeichnung von Einreichungen wurde Nummer 7.1.1 geändert; sie verweist nun auf die Signaturen und Formen der Authentifizierung, die für den für die Einreichung des Abbuchungsauftrags genutzten Online-Dienst akzeptiert werden. Sie verweist zudem auf den Beschluss des EPA-Präsidenten vom 14. Mai 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen9, in dem die verschiedenen vom EPA akzeptierten Arten der elektronischen Signatur aufgelistet sind.

IV. Rückzahlung nicht fälliger Zahlungen für Einheitspatente

11. Um Rückerstattungen von Gebühren zu vermeiden, die zum Zeitpunkt der Zahlung nicht fällig waren, werden in der Zentralen Gebührenzahlung in der Gebührengruppe FÄLLIGE GEBÜHREN10 die zum Zeitpunkt des Aufrufs der Zentralen Gebührenzahlung tatsächlich fälligen Gebühren für Einheitspatente angezeigt, sodass die Nutzer nur diese fälligen Gebühren für die Zahlung auswählen können. Nutzern wird daher dringend empfohlen, die Zentrale Gebührenzahlung zur Zahlung aller Gebühren für das Einheitspatent zu verwenden.

12. Wenn Nutzer für die Zahlung von Gebühren für Einheitspatente nicht die Zentrale Gebührenzahlung verwenden wollen – d. h. wenn sie diese Gebühren stattdessen mittels Einreichung eines Abbuchungsauftrags über die Online-Einreichung oder die Online-Einreichung 2.0 entrichten oder wenn diese Gebühren in einem über die Zentrale Gebührenzahlung hochgeladenen Sammelabbuchungsauftrag enthalten sind, können sie noch Gebühren zahlen, die nicht fällig sind. Allerdings werden diese Zahlungen vom Gebührenbearbeitungssystem des EPA automatisch markiert und direkt zurückgezahlt.11 In den VLK wurde eine neue Nummer 9.5 hinzugefügt, die diesen Rückzahlungsprozess für Abbuchungsaufträge wiedergibt. Dieser Prozess ist auf Gebühren für das Einheitspatent beschränkt; alle anderen Gebühren werden weiterhin entsprechend der Mitteilung des EPA vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur Gebührenrückerstattung zurückgezahlt.12 Zur weiteren Reduzierung der Zahl der Rückerstattungen wird in naher Zukunft eine Validierungsfunktion implementiert, bei der nicht fällige Zahlungen von Gebühren für Einheitspatente, die in über die Zentrale Gebührenzahlung hochgeladenen Sammelabbuchungsaufträgen enthalten sind, ebenfalls direkt zurückgewiesen werden.

V. Zahlung der Kompensation von Übersetzungskosten gemäß Artikel 4 GebOEPS

13. Inhaber von Einheitspatenten, für die die europäische Patentanmeldung in einer anderen EU-Amtssprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurde, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Kompensation von Übersetzungskosten.13 Das EPA prüft den Antrag auf Kompensation und teilt dem Inhaber mit, ob sie gewährt werden kann.14

14. Die Kompensation beläuft sich auf 500 EUR und wird als Pauschalbetrag gezahlt.15 Das EPA bearbeitet diese Zahlung als reguläre Rückerstattung entsprechend Nummer 15 VLK und seiner Mitteilung vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur Gebührenrückerstattung (ABl. EPA 2019, A82). Nutzern wird deshalb empfohlen, klare und eindeutige Rückerstattungsanweisungen einzureichen, wenn sie die Kompensation gemäß den Regeln 8 und 9 DOEPS beantragen.