Vorwort
In Anbetracht des Inkrafttretens des Einheitspatentsystems am 1. Juni 2023 müssen verschiedene Aspekte der Verfahren nach der Patenterteilung vor dem EPA angepasst werden, um dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung Rechnung zu tragen.
Dazu sind mehrere Beschlüsse und Mitteilungen ergangen. Zur Erleichterung für die Nutzerinnen und Nutzer des EPA sind diese in der vorliegenden Zusatzpublikation zusammengefasst und durch Hinweise für die Zahlung der für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geltenden Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise ergänzt worden.