Artikel 89

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Oktober 2023 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 10 (2) a), 119 und 128 und die Regeln 2, 127, 145 und 147 EPÜ sowie die Artikel 27 (7) und 49 und die Regeln 44, 80.6, 89bis.1 und 2, 94.2bis und 94.3 PCT, beschließt:

Artikel 1

Umfang von MyEPO Portfolio

1. MyEPO Portfolio ist ein sicherer webbasierter Online-Dienst für Beteiligte an Verfahren vor dem EPA. Er ist über den MyEPO-Bereich der EPA-Website zugänglich.

2. Für die Nutzung von MyEPO Portfolio ist eine Smartcard mit vom EPA ausgestellten Zertifikaten oder ein anderes vom EPA zugelassenes Authentifizierungsmittel erforderlich.1

3. Die Anmeldung in MyEPO Portfolio bietet Zugang zu folgenden Funktionen:

a) elektronische Zustellung über die Mailbox;

b) elektronische Einreichung gemäß Artikel 3;

c) Akteneinsicht gemäß Artikel 5;

d) Gemeinsamer Bereich gemäß Artikel 7;

e) Vertreterbereich gemäß Artikel 8;

f) weitere Funktionen nach entsprechender Bekanntmachung.

4. Die Verfügbarkeit einiger Funktionen innerhalb von MyEPO Portfolio ist auf bestimmte Nutzerkategorien beschränkt. Europäische zugelassene Vertreter, nach Artikel 134 (8) EPÜ vertretungsberechtigte Rechtsanwälte und Parteien mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat können sich für die elektronische Zustellung über die Mailbox registrieren. Internationale Patentanwälte und Anmelder, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, aber zur Vertretung vor dem EPA in Verfahren in der internationalen Phase nach dem PCT zugelassen sind, können sich für die elektronische Zustellung über die Mailbox registrieren, um Mitteilungen des EPA als (S)ISA oder IPEA in der internationalen Phase an die Mailbox zu empfangen. Die elektronische Einreichung und der Gemeinsame Bereich sind für europäische zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte sowie Anmelder verfügbar, die keinen zugelassenen Vertreter oder Rechtsanwalt bestellt haben. Der Vertreterbereich ist für europäische zugelassene Vertreter verfügbar. Wurden mehrere zugelassene Vertreter einzeln bestellt, so hat nur der auf dem EPA-Formblatt 1001 bzw. 1200 zuerst genannte Vertreter Zugriff auf die elektronische Einreichung und die Akteneinsicht in unveröffentlichte Akten. Funktionen für weitere Nutzerkategorien können nach Bekanntmachung auf der Website oder im Amtsblatt des EPA zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 2

Elektronische Zustellung

1. Die elektronische Zustellung nach Regel 127 EPÜ wird durch Übermittlung einer elektronischen Benachrichtigung an eine aktivierte Mailbox bewirkt.

2. Der Zugriff auf die Mailbox kann über MyEPO Portfolio, über den bestehenden Mailbox-Dienst oder auf Antrag über eine Programmierschnittstelle (API) erfolgen.

3. Die elektronische Zustellung wird für Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen verwendet, die in einer auf der EPA-Website oder auf andere geeignete Weise veröffentlichten Liste enthalten sind.

4. Die Übermittlung im Sinne der Regel 127 (2) EPÜ in der bis 31. Oktober 2023 geltenden Fassung gilt als an dem Tag erfolgt, auf den das Dokument datiert ist, sofern das Dokument zu diesem Zeitpunkt in der Mailbox bereitgestellt wurde. Dokumente gelten im Sinne von Regel 127 (2) EPÜ in der ab 1. November 2023 geltenden Fassung an dem Tag als zugegangen, an dem das Dokument in der betreffenden Mailbox bereitgestellt wurde.

5. Die elektronische Zustellung in Verfahren nach dem PCT richtet sich nach den Bestimmungen des PCT.

6. Im Fall der elektronischen Zustellung werden keine Papierexemplare parallel zugestellt.

7. Soweit die Zustellung in Form von strukturierten Daten erfolgt, stellt das Amt den Verfahrensbeteiligten Mittel zur Umwandlung zur Verfügung.

8. Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für die elektronische Übermittlung von Mitteilungen und Bescheiden, die nicht förmlich zuzustellen sind.

Artikel 3

Elektronische Einreichung

1. Nutzer können fristgerecht Verfahrenshandlungen in Erwiderung auf eine Mitteilung des EPA vornehmen ("anstehende Verfahrenshandlungen"), Verfahrensanträge stellen ("Verfahrenshandlungen") und Begleitunterlagen einreichen. Die Liste der anstehenden Verfahrenshandlungen wird unter Verfahrenshandlungen angezeigt und gibt jeweils die Frist für die Vornahme der Handlung an.

2. Begleitunterlagen sind im PDF- oder TIFF-Format einzureichen. Unterlagen im PDF- oder TIFF-Format müssen der Definition dieser Formate in den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F entsprechen.2

3. Die vorgenommene Verfahrenshandlung wird in einem elektronischen Dokument festgehalten, das während des Übertragungsvorgangs automatisch generiert wird.

4. Das in Absatz 3 genannte Dokument erfordert eine Unterschrift in Form einer alphanumerischen Signatur. Weitere Formen der Unterzeichnung können nach Bekanntmachung auf der Website oder im Amtsblatt des EPA zugelassen werden.

5. Das in Absatz 3 genannte Dokument und alle Begleitunterlagen werden in die Akte aufgenommen und der Öffentlichkeit für die Akteneinsicht gemäß Artikel 128 EPÜ zugänglich gemacht.

6. In MyEPO Portfolio können folgende Verfahrenshandlungen ausgeführt werden:

• Erwiderung auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, einschließlich etwaiger Anträge auf Berichtigung bibliografischer Daten zu diesem Zeitpunkt
• Antrag auf Weiterbehandlung vor oder nach Erlass einer Mitteilung über den Rechtsverlust nach Ablauf der Frist für die Erwiderung auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ
• Erwiderung auf Mitteilungen der Prüfungsabteilung in Bezug auf Anträge auf Berichtigung oder Änderung der in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ genannten bibliografischen Daten oder in Bezug auf mögliche Unstimmigkeiten in der auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin eingereichten Übersetzung der Ansprüche
• Erwiderung auf eine Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ
• Antrag auf Weiterbehandlung vor oder nach Erlass einer Mitteilung über den Rechtsverlust nach Ablauf der Frist für die Erwiderung auf eine Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ
• Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (Regel 70a EPÜ)
• Antrag auf Weiterbehandlung vor oder nach Erlass einer Mitteilung über den Rechtsverlust nach Ablauf der Frist für die Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (Regel 70a EPÜ)
• Erwiderung auf die Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands (Regel 62a oder 63 EPÜ)
• Antrag auf Berichtigung oder Aktualisierung der bibliografischen Daten einer Anmeldung einschließlich Berichtigung der Erfindernennung nach Regel 21 EPÜ
• Zurücknahme einer Anmeldung

7. Weitere Verfahrenshandlungen werden nach entsprechender Bekanntmachung auf der Website oder im Amtsblatt des EPA hinzugefügt.

8. Es können nur Unterlagen und Verfahrenshandlungen eingereicht werden, die sich auf die Verfahren nach Absatz 6 beziehen bzw. nach Absatz 7 bekannt gemacht wurden. Andere Unterlagen und Verfahrenshandlungen gelten als nicht eingegangen.

9. Der Eingang von über MyEPO Portfolio eingereichten Unterlagen wird vom EPA nach der Übermittlung elektronisch bestätigt. Die Empfangsbescheinigung wird vom EPA während des Übertragungsvorgangs digital signiert bereitgestellt.

10. Die Vorschriften bezüglich der elektronischen Einreichung von Unterlagen gelten entsprechend für alle Einreichungen nach Absatz 1.3

Artikel 4

Änderung der Vertretung

1. Zugelassene Vertreter können dem EPA mitteilen, dass sie die Vertretung für eine oder mehrere europäische Patentanmeldungen oder für ein oder mehrere europäische Patente, für die sie bestellt sind, niederlegen oder an einen anderen Vertreter, Rechtsanwalt oder Zusammenschluss von Vertretern übertragen.

2. Durch eine Mitteilung gemäß Absatz 1 gilt das Erlöschen der Vollmacht des Vertreters im Sinne der Regel 152 (8) EPÜ als angezeigt.

3. Artikel 3 Absätze 2 bis 5 und 9 dieses Beschlusses gilt entsprechend.

Artikel 5

Akteneinsicht in Anmeldungen und Patente

1. Die Unterlagen der elektronischen Akte europäischer Patentanmeldungen und erteilter Patente sowie internationaler Anmeldungen nach dem PCT, für die das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig wird, können über MyEPO Portfolio gemäß Artikel 128 (4) EPÜ eingesehen werden.

2. Die Akteneinsicht in unveröffentlichte europäische Patentanmeldungen ist gemäß Artikel 128 (1) EPÜ auf den bestellten europäischen zugelassenen Vertreter bzw. Rechtsanwalt sowie auf Anmelder beschränkt, die keinen zugelassenen Vertreter bzw. Rechtsanwalt bestellt haben.

Artikel 6

E-Mail-Benachrichtigungen

1. Nutzer können E-Mail-Benachrichtigungen aktivieren, um eine Benachrichtigung an eine von ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten, wenn ein definiertes Ereignis eintritt.

2. Die Benachrichtigung kann für die folgenden Ereignisse aktiviert werden:

• Eingang einer neuen Mitteilung in der Mailbox des Nutzers
• Erstellung einer neuen Verfahrenshandlung für den Nutzer
• Ablauf der Frist für die Vornahme einer Verfahrenshandlung in zwei Wochen

3. E-Mail-Benachrichtigungen werden nur zur Information bereitgestellt und gelten nicht als Zustellungen nach Regel 127 EPÜ. Das Unterbleiben einer Benachrichtigung hat unabhängig vom Grund dafür keinerlei Auswirkung auf die relevante Zustellung oder Fristen. Nutzer können aus der Unterlassung einer Benachrichtigung keine Ansprüche herleiten.

Artikel 7

Gemeinsamer Bereich

1. Die Nutzer und das EPA können Dokumente in den Gemeinsamen Bereich hochladen und dort gemeinsam in Echtzeit bearbeiten.

2. Das Hochladen und Bearbeiten der Dokumente nach Absatz 1 dient ausschließlich Konsultationszwecken. Solche Dokumente gelten nicht als beim EPA eingereicht bzw. vom EPA zugestellt.

Artikel 8

Vertreterbereich

1. Zugelassene Vertreter können ihren Eintrag in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter im Vertreterbereich verwalten.

2. Zugelassene Vertreter können ihre Telekommunikationsdaten aktualisieren und angeben, welche in der recherchierbaren Datenbank auf der Website des EPA veröffentlicht werden sollen.

Artikel 9

Formale und technische Erfordernisse

Weitere formale und technische Erfordernisse sind in MyEPO Portfolio und in der zur Verfügung gestellten Dokumentation aufgeführt.

Artikel 10

Bestehende Verfahren für die Einreichung von Unterlagen, Zustellung und Akteneinsicht

Die Bereitstellung von MyEPO Portfolio lässt die bestehenden Verfahren für die Einreichung von Unterlagen, elektronische Zustellung und Akteneinsicht unberührt.

Artikel 11

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox (ABl. EPA 2023, A49) außer Kraft.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2023 in Kraft.

Geschehen zu München am 9. Oktober 2023

António CAMPINOS

Präsident