VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 176. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 6. Oktober 2023)
Die 176. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 6. Oktober 2023 im Hybridformat statt.
Bei den strategischen Tagesordnungspunkten beschloss der Rat einstimmig, den Amtspräsidenten zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Validierungsabkommen mit der Republik Costa Rica zu ermächtigen.
Unter der Rubrik künftige Ernennungen und Auswahlverfahren
- beschloss der Rat einstimmig, Frau Karin ŽVOKELJ (SI) zur Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses zu ernennen;
- ernannte er Herrn Margus VIHER (EE) zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats;
- beschloss er im geschlossenen Kreis einstimmig, die Amtszeit von Herrn ARE STENVIK als Mitglied des Beschwerdeausschusses zu erneuern;
- beschloss er im geschlossenen Kreis einstimmig, Herrn Martin Paul WAGNER als externes Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS wieder zu ernennen;
- beschloss er im geschlossenen Kreis einstimmig, die Amtszeit von Herrn Hans VAN HOUTTE als stellvertretendem Vorsitzenden sowie von Herrn Per FOSS und Frau Leonor TRINDADE als Mitglieder des Beschwerdeausschusses zu erneuern;
- beschloss er einstimmig, die Amtszeit von Sir Nicholas FORWOOD als Vorsitzendem, von Herrn Markus MOHLER als stellvertretendem Vorsitzenden und von Herrn P.H. BLOK, Frau Alicja ADAMCZAK, Herrn Lanfranco TENAGLIA und Herrn Simon THORLEY als Mitglieder des Disziplinarausschusses des Rats zu erneuern.
Ferner beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Der Rat hörte auch den Tätigkeitsbericht des Amts in Form einer Präsentation an, in der herausragende Leistungen der vergangenen Monate zusammengefasst waren. Zahlreiche Delegationen und Beobachter gratulierten dem Präsidenten des Amts, seinem Management und seinem Personal. Die Delegationen führten ferner einen Austausch über den Qualitätsdialog des Amts sowie über eine Reihe strategischer Entwicklungen.
Außerdem wurden dem Rat die Tätigkeitsberichte des Ratspräsidenten und des Präsidenten der Beschwerdekammern sowie der Bericht des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses vorgetragen.
Der Rat nahm auch einen mündlichen Bericht des Amts zum aktuellen Stand beim Einheitspatent zur Kenntnis.
Im Zuge der Umsetzung des zweiten Maßnahmenpakets aus Korb I im Hinblick auf die Modernisierung der externen Governance der EPO haben sich die Delegationen abschließend über Aspekte der vorgeschlagenen Politik für die Veröffentlichung von und den Zugang zu Ratsdokumenten ausgetauscht, sodass auf der nächsten Ratstagung ein überarbeiteter Vorschlag präsentiert werden kann.