EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2016 betreffend die Benutzung von Smartcards durch Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ haben
Das weltweit wachsende Interesse an den Online-Diensten des Europäischen Patentamts (EPA) bietet Anlass, die Möglichkeiten des Einsatzes von Smartcards durch Personen klarzustellen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ haben.
Für verschiedene vom EPA bereitgestellte Dienste und Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung ist eine vom EPA herausgegebene oder anerkannte1 Smartcard erforderlich. Hierzu zählen insbesondere:
- die Online-Einreichung2
- die Neue Online-Einreichung (CMS)3 und
- die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste.4
Diese Dienste und Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung stehen nach Maßgabe der jeweiligen Beschlüsse sowohl für die europäische als auch für die internationale Phase zur Verfügung.
Smartcards sind technische Hilfsmittel, deren Besitz Voraussetzung für die Nutzung der genannten Dienste und Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung ist. Der Besitz der Smartcard berechtigt jedoch nicht zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, für die eine Verpflichtung besteht, sich durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter vertreten zu lassen.
Für die Einreichung einer europäischen Patentanmeldung, für die Erfüllung der Voraussetzungen für den Eintritt in die europäische Phase bis zum Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 und für die Zahlung von Gebühren besteht keine Verpflichtung, sich durch einen zugelassenen Vertreter vertreten zu lassen. Dies gilt auch für natürliche und juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat des EPÜ haben.
Ausnahmen vom Erfordernis der Vertretung durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter bestehen auch für die internationale Phase nach Maßgabe des PCT (Art. 27 (7), 49 und Regel 90 PCT). Insbesondere kann jede Person, die befugt ist, vor dem Internationalen Büro oder dem nationalen oder regionalen Patentamt aufzutreten, bei dem die internationale Anmeldung eingereicht wurde, vom Anmelder als Anwalt zu seiner Vertretung vor dem Anmeldeamt, dem Internationalen Büro, der zuständigen Behörde für die (ergänzende) internationale Recherche und der zuständigen mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde bestellt werden.
Im Einklang mit der bestehenden Praxis des EPA werden Smartcards daher auf Antrag auch für Einzelpersonen ausgestellt, die ihren Wohnsitz bzw. ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ haben.
Smartcards können online auf der Website des EPA (www.epo.org) beantragt werden.5
1 Für eine Übersicht über die vom EPA anerkannten Zertifikate der elektronischen Signatur siehe Artikel 1 (3) des Beschlusses der Präsidentin vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5).
2 Artikel 7 und 8 des Beschlusses des Präsidenten vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2015, A91) in Verbindung mit Artikel 1 des Beschlusses der Präsidentin vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5).
3 Artikel 1 (2) des Beschlusses des Präsidenten vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPA (ABl. EPA 2015, A27).
4 Ziff. 2.2 der Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste, Anhang B zu den Vorschriften über das laufende Konto (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015).
5 Gegenwärtig unter Home > Anmelden eines Patents > Online-Dienste > Sicherheit > Smartcard beantragen.