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9 - September

Overview

Amtsblatt September 2017

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.9.2017
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA72PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA73PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2017 über die aktualisierte Fassung des Formblatts EPA/EPO/OEB 1200 (Eintritt in die europäische Phase)A74PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. August 2017 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA75PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. August 2017 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A76PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA77PDFHTML
Vertretung
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung – Verpflichtende Registrierung vor einer Erstanmeldung zur EEPA78PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA79PDFHTML
Praktika für Vertreter im Patentwesen – Praktika Intern 2018 – Arbeiten mit PrüfernA80PDFHTML
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA81PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 29. November 2016 – G 1/15A82PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
RS Serbien
Neue GebührenbeträgeA83PDFHTML