EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2023 über die Einführung eines gemeinsamen Bereichs in MyEPO Portfolio
Das EPA hat im Juni 2022 MyEPO Portfolio eingeführt. MyEPO Portfolio ist ein sicherer webbasierter Online-Dienst, der Einsicht in die Unterlagen der elektronischen Akte ermöglicht, Zugang zu elektronischen Mitteilungen in EPA-Verfahren (Mailbox) gibt und ein zeitgemäßes vereinfachtes Konzept für die Einreichung von Verfahrensanträgen bietet.
Um die Qualität und Transparenz zu erhöhen und eine Echtzeit-Interaktion zwischen Nutzern und Prüfern zu ermöglichen, hat das EPA in MyEPO Portfolio einen gemeinsamen Bereich eingerichtet. Der gemeinsame Bereich bietet Prüfungsabteilungen und Anmeldern bzw. ihren Vertretern neue Möglichkeiten bei der Durchführung von Rücksprachen. Die vorliegende Mitteilung definiert den Rahmen und den Ablauf dieser neuen Art der Interaktion.
1. In manchen Fällen kann eine persönliche Rücksprache zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen. Nutzer und Prüfer vereinbaren einen Termin für eine Rücksprache, normalerweise per Videokonferenz, um den Fall informell zu besprechen. Die Vorschriften für Rücksprachen gemäß den Richtlinien für die Prüfung im EPA gelten unabhängig davon, ob der gemeinsame Bereich in MyEPO Portfolio genutzt wird.1
2. Sowohl Prüfer als auch Nutzer können Dokumente in den gemeinsamen Bereich hochladen. Das Hochladen kann vor der Rücksprache erfolgen. Die Dokumente müssen im DOCX-Format vorliegen. Alle Nutzer, die in MyEPO Portfolio Zugriff auf die Patentanmeldung haben, können auf die in den gemeinsamen Bereich hochgeladenen Dokumente zugreifen.
3. Änderungen an hochgeladenen Dokumenten werden standardmäßig nachverfolgt. Nutzer und Prüfer können vor der Rücksprache und in Vorbereitung darauf Änderungen an Dokumenten im gemeinsamen Bereich vornehmen.
4. Alle Änderungen sind informell. Das bedeutet, dass Änderungen von Prüfern nicht als amtliche Mitteilung einer Prüfungsabteilung und Änderungen von Nutzern nicht als formelle Einreichung zu betrachten sind.
5. Änderungen von Prüfern sind lediglich Vorschläge zur Unterstützung der Nutzer. Die Nutzer sind nicht daran gebunden, und es steht ihnen frei, sie in der von ihnen gewünschten Weise zu ändern. Für die Bestimmung des Wortlauts einer Anmeldung und für die Festlegung des Gegenstands des Schutzbegehrens sind weiterhin die Anmelder verantwortlich (Art. 113 (2) EPÜ).2
6. Eine Kopie des hochgeladenen Dokuments oder maßgeblicher Teile davon wird der Niederschrift über die Rücksprache beigefügt.
7. Die Dokumente können nach der Rücksprache im gemeinsamen Bereich verbleiben. Vereinbaren Prüfer und Nutzer eine weitere Rücksprache, können sie die Arbeit an diesen Dokumenten fortsetzen oder neue Dokumente hochladen.
8. Wie sonst gilt, dass die Gültigkeit einer getroffenen Vereinbarung letztlich von der Ansicht der übrigen Mitglieder der Prüfungsabteilung abhängt und dass vor und während einer Rücksprache vorgenommene Änderungen und abgegebene Erklärungen schriftlich bestätigt werden müssen, um verfahrensrechtlich wirksam zu werden. Andernfalls sind sie im Allgemeinen nicht rechtsverbindlich und haben für die Wahrung einer Frist keine Geltung.3