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4 - April

Overview

Amtsblatt April 2024

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2024
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VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 178. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. und 20. März 2024)A39PDFHTML
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2024)A40PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. April 2024 über die Abschaffung der Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxA41PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2024 über die Abschaffung der Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxA42PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. April 2024 über die Einstellung bestimmter Online-DiensteA43PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2024 über die Einstellung bestimmter Online-DiensteA44PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA45PDFHTML
CEIPI-Ausbildung für die EEP-Grundlagenaufgabe F 2025A46PDFHTML
CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2025 (Hauptprüfung)A47PDFHTML
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA48PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA49PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 10. Oktober 2023 - Verbundene Verfahren G 1/22 und G 2/22A50PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
FI Finnland
Neue GebührenbeträgeA51PDFHTML
NO Norwegen
Neue GebührenbeträgeA52PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 31. März 2024)A53PDFHTML