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7 - Juli

Overview

Amtsblatt Juli 2024

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2024
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VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 179. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. und 28. Juni 2024)A65PDFHTML
Zusammensetzung des Verwaltungs­rats der Europäischen Patentorganisa­tion (Stand: Juli 2024)A66PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 1. Juli 2024 über die Fort­setzung von Prüfungs- und Ein­spruchsverfahren in Anbetracht der Vorlage G 1/24A67PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 2. Juli 2024 über eine Änderung der Praxis beim Zugang zu in Recherchen- und Prüfungsverfah­ren angeführten Dokumenten der PatentliteraturA68PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 3. Juli 2024 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staats­angehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA69PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2024 über die Aussetzung von Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung als vorsorgliche Maßnahme aufgrund des 14. Sanktionspakets der EU gegen RusslandA70PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA71PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA72PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA73PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilung der Großen Beschwerde­kammer zum Verfahren G 1/24A74PDFHTML