EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2024 über die Aussetzung von Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung als vorsorgliche Maßnahme aufgrund des 14. Sanktionspakets der EU gegen Russland
1. Am 24. Juni 2024 hat der Rat der Europäischen Union (EU) angesichts der die Lage in der Ukraine destabilisierenden Handlungen Russlands ein 14. Paket wirtschaftlicher und gegen Einzelpersonen gerichteter restriktiver Maßnahmen angenommen. Diese Maßnahmen zielen auf hochwertige Sektoren der russischen Wirtschaft wie Energie, Finanzen und Handel ab und erschweren es noch mehr, EU-Sanktionen zu umgehen. Mit dem Paket werden in Bezug auf die Annahme von Anträgen russischer Staatsangehöriger, natürlicher Personen mit Wohnsitz in Russland und russischer Unternehmen auf Eintragung bestimmter Rechte des geistigen Eigentums in der EU Beschränkungen eingeführt, mit Ausnahmen für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Landes oder der Schweiz und für natürliche Personen mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Mitgliedstaat, einem dem EWR angehörenden Land oder der Schweiz.
2. Gemäß Artikel 1 (19) der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024 wird ein Artikel 5s in die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 eingefügt.
3. Absatz 2 dieses Artikels 5s sieht vor, dass sich EU-Mitgliedstaaten in ihrer Rolle als Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und im Rahmen der Erfüllung ihrer mit dem EPÜ eingegangenen internationalen Verpflichtungen nach besten Kräften bemühen müssen sicherzustellen, dass das Europäische Patentamt (EPA) Anträge auf einheitliche Wirkung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ablehnt, die von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingereicht werden, auch wenn diese von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemeinsam mit einer oder mehreren nichtrussischen natürlichen oder juristischen Person(en) mit Wohnsitz bzw. Niederlassung außerhalb von Russland eingereicht werden.
4. Gemäß Artikel 5s (5) gilt der oben genannte Absatz 2 nicht für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats, eines dem EWR angehörenden Landes oder der Schweiz und nicht für natürliche Personen mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Mitgliedstaat, einem dem EWR angehörenden Land oder der Schweiz.
5. Der Effekt des Artikels 1 (19) der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024 sowie etwaige erforderliche Folgemaßnahmen werden gegenwärtig mit den Vertretern der EPÜ-Vertragsstaaten erörtert.
6. In Anbetracht seiner potenziellen Auswirkungen hat der Präsident des EPA jedoch gemäß Regel 3 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz beschlossen, Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz vorsorglich von Amts wegen auszusetzen, wenn der Antrag auf einheitliche Wirkung:
- von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder
- von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingereicht wird/wurde,
und zwar auch bei Einreichung des Antrags durch russische Staatsangehörige oder natürliche Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemeinsam mit einer oder mehreren nichtrussischen natürlichen oder juristischen Person(en) mit Wohnsitz bzw. Niederlassung außerhalb von Russland.
7. Eine Ausnahme gilt für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats, eines dem EWR angehörenden Landes oder der Schweiz und natürliche Personen mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Mitgliedstaat, einem dem EWR angehörenden Land oder der Schweiz.
8. Wird ein Verfahren ausgesetzt, so unterrichtet das EPA die Beteiligten davon. Außerdem nimmt es Mitteilungen zurück, in denen Erwiderungsfristen festgesetzt wurden, und erlässt bis zur Wiederaufnahme des Verfahrens keine weiteren Mitteilungen zur Festsetzung von Fristen.
9. Wer einheitliche Wirkung beantragt hat und die Ausnahme gemäß Artikel 5s (5) nach Artikel 1 (19) der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024 geltend machen möchte (siehe oben Absätze 4 und 6), muss dem EPA in Erwiderung auf seine Mitteilung über die Verfahrensaussetzung geeignete Nachweise übermitteln. Das EPA hebt die Aussetzung des Verfahrens dann gegebenenfalls auf.
10. Diese Mitteilung ist mit sofortiger Wirkung anwendbar auf alle Anträge, bei denen die Eintragung der einheitlichen Wirkung noch nicht erfolgt ist.