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3 - März

Overview

Amtsblatt März 2024

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.3.2024
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Korrigendum, ABl. EPA Januar 2024 (A5)A30PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 2024 über die Nutzung des elektronischen Aktensystems des EPA zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungA31PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. März 2024 über die Begrenzung der Datenspeicherung für Nutzer in der Online-Einreichung 2.0 auf fünf JahreA32PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. März 2024 über Recherchen- und Prüfungs­gebührenA33PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 15. März 2024 über die geänderten Regeln 1, 41, 147 und 152 EPÜA34PDFHTML
Vertretung
epi-Richtlinien für die BerufsausübungA35PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA36PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA37PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA38PDFHTML