Artikel 33

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. März 2024 über Recherchen- und Prüfungsgebühren

Am 1. April 2024 tritt ein Beschluss des Verwaltungsrats in Kraft:

• CA/D 16/23 vom 14. Dezember 2023 (ABl. EPA 2024, A3), zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt, nachstehend "GebO 2024" genannt.

Die vorliegende Mitteilung aktualisiert die Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren nach Maßgabe der GebO 2024. Sie ersetzt die entsprechende Mitteilung vom 6. März 2023 (ABl. EPA 2023, A28).

Die neuen Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2024 geleistet werden.

Übergangsregelung: Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2024 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2024 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.

Die Diagramme im Anhang zu dieser Mitteilung geben einen Überblick über Standardfälle.

1. Erweiterter europäischer Recherchenbericht für Anmeldungen ab dem 1. Juli 2005

Nach Artikel 3 (2) des Verwaltungsratsbeschlusses vom 9. Dezember 2004 (ABl. EPA 2005, 5) gilt die Regel 62 EPÜ für europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden.

Für diese Anmeldungen wird die europäische oder die ergänzende europäische Recherche ergänzt durch eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen.1

Im Einzelnen gilt das Verfahren nach Regel 62 EPÜ für

• europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, einschließlich
• Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden (auch wenn die frühere Anmeldung ein Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2005 hat), und
• internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und später in die europäische Phase eintreten.

Für diese Anmeldungen gelten folgende Gebühren:2

• Die Recherchengebühr für die europäische Recherche oder ergänzende europäische Recherche beläuft sich nach der GebO 2024 auf 1 520 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).
• Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2024 auf 1 915 EUR, in den nachstehend unter Nr. 3 a) genannten Fällen jedoch auf 2 135 EUR.

2. Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden

Zu europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, wird kein erweiterter europäischer Recherchenbericht erstellt. Gleiches gilt für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, auch wenn sie erst ab dem 1. Juli 2005 in die europäische Phase eintreten.

Die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche3 beläuft sich nach der GebO 2024 auf 1 040 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an, siehe unten Nr. 3).

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2024 auf 2 135 EUR.

3. Keine ergänzende europäische Recherche oder Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche

Nach Artikel 153 (7) EPÜ wird zu internationalen Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, für den beim Eintritt in die europäische Phase die Recherchengebühr entrichtet werden muss. Der Verwaltungsrat kann jedoch beschließen, dass auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet oder die Gebühr herabgesetzt wird. Aus den derzeit geltenden Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ ergibt sich Folgendes:

a) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt, wenn das EPA Internationale Recherchenbehörde oder eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde war.4

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2024 auf 2 135 EUR.5

b) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt,

• die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde
• und für die

das Österreichische Patentamt,

das Schwedische Amt für geistiges Eigentum oder

das Spanische Patent- und Markenamt

Internationale Recherchenbehörde war.

Daher fällt keine Recherchengebühr nach Artikel 153 (7) EPÜ an.

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2024 auf 2 135 EUR.6

c) Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht einschließlich einer Stellungnahme7 nach Regel 62 EPÜ wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt,

• die vom 1. Juli 2005 bis einschließlich 31. März 2028 eingereicht wird
• und für die

das Österreichische Patentamt,

das Spanische Patent- und Markenamt,

das Finnische Patent- und Registrieramt,

das Schwedische Amt für geistiges Eigentum,

das Türkische Patent- und Markenamt,

das Nordische Patentinstitut oder

das Visegrád-Patentinstitut

Internationale Recherchenbehörde oder eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde war.

Die Gebühr für die ergänzende Recherche ist um 1 300 EUR herabgesetzt8 und beträgt daher 220 EUR.

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2024 auf 1 915 EUR.

d) Die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche ist nicht reduziert, wenn

das Australische Patentamt,9

das Brasilianische Nationale Institut für geistiges Eigentum,

das Kanadische Amt für geistiges Eigentum,

das Nationale Institut für gewerbliches Eigentum von Chile,

die Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA),⁹

das Eurasische Patentamt,

das Ägyptische Patentamt,

das Patentamt von Israel,

das Indische Patentamt,

das Japanische Patentamt,⁹

das Koreanische Amt für geistiges Eigentum,⁹

das Amt für geistiges Eigentum der Philippinen,

der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation),⁹

das Amt für geistiges Eigentum von Singapur,

das Nationale Amt für geistiges Eigentum und Innovationen der Ukraine oder

das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO)⁹

Internationale Recherchenbehörde war.

• Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr nach der GebO 2024 für die ergänzende europäische Recherche 1 040 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 2 135 EUR.

• Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche 1 520 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 915 EUR.

4. Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Artikel 14 (2) GebO

Nach Artikel 14 (2) GebO10 wird die Prüfungsgebühr um 75 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat. Wurde der IPER nach Artikel 34 (3) c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn die Prüfung für den im IPER behandelten Gegenstand durchgeführt werden soll.

Die nach Artikel 14 (2) GebO zu entrichtende Prüfungsgebühr beträgt

• für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, 25 % von 2 135 EUR, also 533,75 EUR,
• für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, 25 % von 1 915 EUR, also 478,75 EUR (siehe oben Nr. 3 c)), oder 25 % von 2 135 EUR, also 533,75 EUR (siehe oben Nr. 3 a)).

5. Uneinheitlichkeit

In den Fällen der Uneinheitlichkeit (Regel 64 (1) EPÜ) beträgt die Recherchengebühr für jede weitere Erfindung

• 1 040 EUR, wenn die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde,
• 1 520 EUR, wenn die Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.

Anhang – Diagramme über Recherchen- und Prüfungsgebühren

Die Diagramme auf den folgenden Seiten geben einen Überblick über Standardfälle bei der Zahlung von Recherchen- und Prüfungsgebühren. Sie sind im Zusammenhang mit den ausführlichen Erläuterungen in der Mitteilung zu sehen, auf die in den Fußnoten zu den Diagrammen verwiesen wird.

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