Artikel 34

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. März 2024 über die geänderten Regeln 1, 41, 147 und 152 EPÜ

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 genehmigte der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation eine Reihe von Änderungen der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ), die die laufende Digitalisierung und Vereinfachung des Patenterteilungsverfahrens im Europäischen Patentamt (EPA) unterstützen werden.1 Die Änderungen treten am 1. April 2024 in Kraft und betreffen fünf Regeln der Ausführungsordnung, nämlich die Regeln 1, 22, 41, 147 und 152 EPÜ. Die vorliegende Mitteilung betrifft die Änderungen in Regel 1, 41, 147 und 152 EPÜ. Die Änderungen in Regel 22 EPÜ waren bereits Gegenstand zweier Beschlüsse des Präsidenten des EPA und einer separaten Mitteilung des EPA.2

Regel 1 EPÜ: Schriftliches Verfahren

Regel 1 EPÜ enthält das Erfordernis, dass im schriftlichen Verfahren vor dem EPA die Schriftform zu verwenden ist, und nennt die Bedingungen, unter denen dieses Erfordernis erfüllt ist. Seit der Einführung der Regel 1 EPÜ im Jahr 2007 haben sich die Formen der Arbeit erheblich weiterentwickelt. In Anpassung an die weitreichenden technologischen Fortschritte, die seither stattgefunden haben, und die damit einhergehende verstärkte Nutzung digitaler Tools wurde Regel 1 EPÜ geändert, indem die Worte "auf Papier" gestrichen wurden.

Auch nach der geänderten Regel 1 EPÜ erfüllt ein Dokument, das sich auf Papier reproduzieren lässt, weiterhin das Erfordernis der Schriftform. Die Erfordernisse der Regel 49 EPÜ und des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen Schriftstücken (ABl. EPA 2022, A113) behalten ihre Gültigkeit.

Regel 41 EPÜ: Erfordernisse für den Erteilungsantrag

Regel 41 (2) EPÜ legt fest, was in einem Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents enthalten sein muss oder sollte.

Das EPA wird die Einreichung per FAX im Patenterteilungsverfahren ab 1. Juli 2024 abschaffen. Daher wurde in der geänderten Regel 41 (2) c) EPÜ die Empfehlung gestrichen, im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents eine Faxnummer anzugeben.

Regel 147 EPÜ: Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten

Die Mittel zur elektronischen Einreichung von Unterlagen im Patenterteilungsverfahren schließen auch zugelassene elektronische Datenträger ein, d. h. CDs und DVDs, die dann physisch aufbewahrt werden müssen. Im Interesse der Nachhaltigkeit und Effizienz wird mit der geänderten Regel 147 (3) EPÜ eine Aufbewahrungsdauer für Datenträger eingeführt, die der bereits geltenden Aufbewahrungsfrist für ursprünglich in Papierform eingereichte Unterlagen entspricht. Das bedeutet, dass Datenträger – genauso wie ursprünglich eingereichte Papierfassungen – erst nach Ablauf von mindestens fünf Jahren ab Ende des Jahres, in dem die darauf gespeicherten Unterlagen in die elektronische Akte aufgenommen wurden, vernichtet werden.

Die mit der geänderten Regel 147 (3) EPÜ eingeführte fünfjährige Aufbewahrungsdauer für Datenträger endet unabhängig davon, wann die Unterlagen in die elektronische Akte aufgenommen wurden, nicht vor dem 31. Dezember 2024.

Regel 152 EPÜ: Vollmachten

Nach der geänderten Regel 152 (2) EPÜ entfällt für zugelassene Vertreter, die vom EPA zur Einreichung einer Vollmacht aufgefordert werden, das Erfordernis, diese in mehreren Stückzahlen einzureichen, wodurch sich dieser Aspekt des Patenterteilungsverfahrens vereinfacht. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz wurde in Regel 152 (4) EPÜ der Hinweis gestrichen, dass die allgemeine Vollmacht nur in einem Stück eingereicht zu werden braucht.