EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über Unterschriften auf Verträgen und Erklärungen in Bezug auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die Regeln 3 und 20 (2) a) und b) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS), Regel 22 (1) EPÜ in der vom Verwaltungsrat am 14. Dezember 2023 geänderten Fassung1 sowie Regel 2 (2) EPÜ,
beschließt:
Artikel 1
Unterschrift
Verträge und Erklärungen, die als Nachweis zur Stützung von Anträgen auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regel 22 EPÜ sowie von Anträgen auf Eintragung oder Löschung der Eintragung von Lizenzen oder anderen Rechten nach Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regel 23 und 24 EPÜ eingereicht werden, können durch eine eigenhändige Unterschrift, eine Faksimile-Signatur2, eine alphanumerische Signatur3 oder eine digitale Signatur unter den vom EPA festgelegten Bedingungen authentifiziert werden.4
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2024 in Kraft.
Geschehen zu München am 9. Februar 2024
António CAMPINOS
Präsident
1 Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 (ABl. EPA 2024, A16).
2 Siehe Artikel 12 (2) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 3. Mai 2023 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2023, A48).
3 Siehe Artikel 12 (3) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 3. Mai 2023 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2023, A48).
4 Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über die geänderte Regel 22 EPÜ (ABl. EPA 2024, A22).