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11 - November

Overview

Amtsblatt November 2024

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.11.2024
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VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 13. November 2024A96PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. November 2024 über die Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland in Verfahren zum Einheitspatent und die damit verbundene Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen PatentschutzA97PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem neuseeländischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA98PDFHTML
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens auf der Grundlage von nationalen ArbeitsergebnissenA99PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA100PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA101PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA102PDFHTML
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA103PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.01 vom 24. Juni 2024 - T 439/22A104PDFHTML