EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. November 2024 über die Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland in Verfahren zum Einheitspatent und die damit verbundene Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz
Hintergrund
1. Am 24. Juni 2024 hat der Rat der Europäischen Union (EU) ein 14. Paket von Sanktionen gegen Russland angenommen. Die durch die Verordnung (EU) 2024/1745 geänderte Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, enthält nun einen Artikel 5s über den Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums.
2. Artikel 5s (2) sieht vor, dass sich EU-Mitgliedstaaten in ihrer Rolle als Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und im Rahmen der Erfüllung ihrer mit dem EPÜ eingegangenen internationalen Verpflichtungen nach besten Kräften bemühen müssen sicherzustellen, dass das Europäische Patentamt (EPA) Anträge auf einheitliche Wirkung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückweist, die von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingereicht werden, auch wenn diese von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemeinsam mit einer oder mehreren nichtrussischen natürlichen oder juristischen Person(en) mit Wohnsitz bzw. Niederlassung außerhalb von Russland eingereicht werden. Gemäß Artikel 5s (5) gilt Absatz 2 des Artikels nicht für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats, eines dem EWR angehörenden Landes oder der Schweiz und nicht für natürliche Personen mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Mitgliedstaat, einem dem EWR angehörenden Land oder der Schweiz.
3. Nachdem das 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland veröffentlicht wurde, hat der Präsident des EPA gemäß Regel 3 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (nachstehend "DOEPS") beschlossen, Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz vorsorglich von Amts wegen auszusetzen, wenn der Antrag auf einheitliche Wirkung von mindestens einer unter das Sanktionspaket fallenden natürlichen oder juristischen Person alleine oder gemeinsam mit anderen Personen eingereicht wird/wurde (siehe die Mitteilung des EPA vom 10. Juli 2024 über die vorsorgliche Aussetzung von Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung aufgrund des 14. Sanktionspakets der EU gegen Russland, ABl. EPA 2024, A70).
Änderung von Regel 5 (2) DOEPS und Wiederaufnahme ausgesetzter Eintragungsverfahren
4. Regel 5 (2) DOEPS lautete bisher, dass die einheitliche Wirkung nur dann eingetragen wird, wenn das europäische Patent mit demselben Anspruchssatz für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt wurde.
5. Mit dem Beschluss SC/D 1/24 vom 13. November 2024 hat der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats beschlossen, Regel 5 (2) DOEPS dahin gehend zu ändern, dass in die DOEPS eine ausdrückliche Rechtsgrundlage eingeführt wird, wonach das EPA die einheitliche Wirkung nur dann einträgt, wenn der Inhaber des europäischen Patents nicht unter die spezifische restriktive Maßnahme gemäß Artikel 5s (2) der durch die Verordnung (EU) 2024/1745 geänderten Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fällt, und zwar unter Berücksichtigung der Ausnahmen gemäß Artikel 5s (5).
6. Die geänderte Regel 5 (2) DOEPS lautet wie folgt: "Einheitliche Wirkung wird nur eingetragen, wenn a) das europäische Patent mit den gleichen Ansprüchen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden ist und b) der Inhaber des europäischen Patents nicht unter die restriktive Maßnahme gemäß Artikel 5s Absatz 2 der durch die Verordnung (EU) 2024/1745 geänderten Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fällt, unter Berücksichtigung von Artikel 5s Absatz 5 dieser geänderten Verordnung." Sie tritt am 15. November 2024 in Kraft und gibt dem EPA die Rechtsgrundlage, Anträge auf einheitliche Wirkung nach Regel 7 (2) DOEPS zurückzuweisen, wenn der Inhaber des europäischen Patents unter den Anwendungsbereich von Regel 5 (2) b) DOEPS fällt.
7. Bevor das EPA einen Antrag auf einheitliche Wirkung auf der Grundlage von Regel 7 (2) DOEPS zurückweist, wird es dem antragstellenden Inhaber des europäischen Patents die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, d. h. mindestens eine Mitteilung erlassen, in der der Inhaber aufgefordert wird, sich gemäß Artikel 113 (1) EPÜ zu äußern, der gemäß Regel 20 (1) DOEPS Anwendung findet (zum allgemeinen Verfahren nach Regel 7 DOEPS siehe auch SC/D 1/15, Nr. 4), sowie gegebenenfalls dazu, eine der Ausnahmen in Artikel 5s (5) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 geltend zu machen.
8. Die geänderte Regel 5 (2) DOEPS gilt für Anträge auf einheitliche Wirkung, die am Tag des Inkrafttretens der geänderten Regel anhängig sind, sowie für Anträge, die an oder nach diesem Datum gestellt werden. Das bedeutet, dass anhängige Anträge auf einheitliche Wirkung, für die das EPA das Eintragungsverfahren vorsorglich ausgesetzt hat, von der geänderten Regel erfasst sind.
9. Die geänderte Regel 5 (2) DOEPS wird automatisch aufgehoben, d. h. tritt an dem Tag außer Kraft, an dem Artikel 5s (2) der durch die Verordnung (EU) 2024/1745 geänderten Verordnung (EU) Nr. 833/2014 außer Kraft tritt, und wird durch Regel 5 (2) DOEPS in der vor der Änderung geltenden Fassung ersetzt.
10. Die betroffenen Inhaber werden hiermit davon unterrichtet, dass Eintragungsverfahren, die gemäß der Mitteilung des EPA vom 10. Juli 2024 über die vorsorgliche Aussetzung von Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung aufgrund des 14. Sanktionspakets der EU gegen Russland (ABl. EPA 2024, A70) ausgesetzt wurden, mit Wirkung von dem Tag wieder aufgenommen werden, an dem die geänderte Regel 5 (2) DOEPS in Kraft tritt, d. h. mit Wirkung vom 15. November 2024.