VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 13. November 2024 zur Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/24)
DER ENGERE AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und die Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, geändert durch die Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024, insbesondere Artikel 5s Absätze 2 und 5,
gestützt auf Regel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 5 Absatz 2 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz erhält folgende Fassung:
"Einheitliche Wirkung wird nur eingetragen, wenn
(a) das europäische Patent mit den gleichen Ansprüchen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden ist und
(b) der Inhaber des europäischen Patents nicht unter die restriktive Maßnahme gemäß Artikel 5s Absatz 2 der durch die Verordnung (EU) 2024/1745 geänderten Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fällt, unter Berücksichtigung von Artikel 5s Absatz 5 dieser geänderten Verordnung."
Artikel 2
(1) Regel 5 Absatz 2 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz in der gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses geänderten Fassung tritt am 15. November 2024 in Kraft.
(2) Regel 5 Absatz 2 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz in der geänderten Fassung ist auf Anträge auf einheitliche Wirkung anwendbar, die am in Absatz 1 genannten Tag des Inkrafttretens anhängig sind oder an oder nach diesem Tag gestellt werden.
(3) Regel 5 Absatz 2 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz in der gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses geänderten Fassung wird an dem Tag aufgehoben, an dem Artikel 5s Absatz 2 der durch die Verordnung (EU) 2024/1745 geänderten Verordnung (EU) Nr. 833/2014 außer Kraft tritt, und wird durch die vor ihrer Änderung geltende Fassung dieser Regel ersetzt.
Geschehen zu München am 13. November 2024
Für den Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats
Der Vorsitzende
Jérôme DEBRULLE