VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 179. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. und 28. Juni 2024)
Die 179. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 27. und 28. Juni 2024 im Hybridformat statt.
Der Rat nahm Kenntnis vom Tätigkeitsbericht seines Präsidenten und anschließend vom umfassenden Jahresrückblick des Amts, der durch ein Video ergänzt wurde, in dem die wichtigsten Aktivitäten und Erfolge im Jahr 2023 beleuchtet wurden, darunter die 50-Jahr-Feier, das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems, die Überarbeitung der Gebührenpolitik und der Start der Beobachtungsstelle. Das Amt berichtete über die EPA-Mitarbeiterbefragung 2024, und die leicht angepassten Richtlinien für neue Formen der Arbeit erhielten eine positive Stellungnahme. Außerdem genehmigte der Rat die Politik zur Abordnung nationaler Sachverständiger (ANS), nachdem er den Bericht mit der Auswertung des im Juli 2022 eingeführten zweijährigen ANS-Pilotprojekts zur Kenntnis genommen hatte.
Im Rahmen der vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Modernisierung der externen Governance der EPO genehmigte der Rat einstimmig einen Verhaltenskodex zur Vermeidung und Regelung von Interessenkonflikten für den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Im geschlossenen Kreis fasste der Rat die Beschlüsse zum Erlass von Vorschriften für die Ernennung und Wiederernennung sowie die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten bzw. der Vizepräsidenten des Europäischen Patentamts und zu den entsprechenden Änderungen seiner Geschäftsordnung. Zudem nahm der Rat das Ersuchen von Bosnien und Herzegowina um eine Einladung zum EPÜ-Beitritt zur Kenntnis.
Der Rat nahm ferner den Katalog der Kooperationsprojekte im Rahmen des SP2028 zur Kenntnis. Des Weiteren ermächtigte er den Amtspräsidenten zur Aufnahme von Verhandlungen über Validierungsabkommen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Panama.
Im Zusammenhang mit Baufragen beschloss der Rat einstimmig, den Vertrag zur Anmietung neuer Räumlichkeiten für die Dienststelle Berlin des EPA zu genehmigen und den Amtspräsidenten zur Unterzeichnung eines Änderungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland zu ermächtigen, mit dem der Rahmen für völkerrechtliche und Verwaltungsabkommen im Zusammenhang mit der Dienststelle gestrafft und vereinfacht wird. Darüber hinaus gab er eine einstimmige positive Stellungnahme zu den Projektvorschlägen für die Gebäude in München ab.
Im Bereich Finanzen nahm der Rat die Stellungnahme des Kollegiums der Rechnungsprüfer zur Kenntnis und genehmigte deren Bericht zusammen mit der Jahresrechnung der EPO für 2023; dementsprechend erteilte er dem Amtspräsidenten nach Artikel 80 (5) FinO und dem Fondsverwalter nach Artikel 7 (1) RFPSS-Statut und Artikel 80 (4) FinO Entlastung. Des Weiteren gab er eine positive Stellungnahme zur Finanzstudie - Phase II und zur Stellungnahme des Amts zu dieser Studie sowie eine einstimmige positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für das Budget 2025 ab.
Außerdem beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Laufbahnentwicklung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern. Er beschloss einstimmig die Ernennung von Herrn Alexander PFISTER (CH) als Mitglied und die Verlängerung der Amtszeit von Herrn Colin BIRSS (GB) als externes Mitglied des Beschwerdekammerausschusses.
Zuletzt nahm der Rat zur Kenntnis, was die jeweiligen Vorsitzenden aus den letzten Treffen der folgenden Gremien berichteten: Ausschuss für technische und operative Unterstützung, Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit, Haushalts- und Finanzausschuss und Engerer Ausschuss. Der Rat erhielt vom Amt aktuelle Informationen zum Einheitspatent, und er wurde von den Delegationen Belgiens und Ungarns (den beiden Ländern, die 2024 die EU-Ratspräsidentschaft bis zum 30. Juni bzw. ab dem 1. Juli innehaben) über die jüngsten Entwicklungen, den Stand und die Prioritäten beim Einheitspatent und beim EU-Patentpaket, insbesondere in Bezug auf einheitliche ESZ, unterrichtet.