VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 178. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. und 20. März 2024)
Die 178. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) und seiner Vizepräsidentin Borghildur ERLINGSDÓTTIR (IS) am 19. und 20. März 2024 im Hybridformat in München statt.
Dem Rat wurden ein Quartalsbericht über die Tätigkeiten des Amts sowie eine Zwischenbeurteilung zum Pilotprojekt "Neue Formen der Arbeit" präsentiert. Der Rat nahm die hervorragenden Ergebnisse des Amts sowie die umfangreiche Zwischenbeurteilung zu den seit Beginn des Pilotprojekts "Neue Formen der Arbeit" im September 2022 erzielten Ergebnissen mit Befriedigung zur Kenntnis. Der Rat nahm auch den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern für 2023 zur Kenntnis und beglückwünschte die Beschwerdekammereinheit zu den ausgezeichneten Ergebnissen.
Es wurden u. a. die folgenden strategischen Punkte besprochen:
- Der Rat hat den Strategieplan 2028 und den dazugehörigen Jahresarbeitsplan 2024 geprüft und einstimmig beschlossen. Die Delegationen lobten die Erneuerung der strategischen Vision im SP2028 und hoben insbesondere die finanzielle Nachhaltigkeit, die Bedeutung der digitalen Transformation, die Integration von KI-Tools in den Patenterteilungsprozess, den Schwerpunkt auf hochwertigen und pünktlich bereitgestellten Produkten und Diensten, die Zusammenarbeit mit nationalen Ämtern und den proaktiven Fokus auf Partnerschaften hervor.
- Im Zusammenhang mit der vom Präsidenten vorgeschlagenen Modernisierung der externen Governance des Europäischen Patentamts (EPA) befürwortete der Rat im geschlossenen Kreis einstimmig einen Vorschlag im Hinblick auf die Verfahren zur Ernennung/Wiederernennung von Präsident(in) und Vizepräsident(in) und die Wahl/geheime Abstimmung und nahm zur Kenntnis, dass der Präsident in Zusammenarbeit mit dem Präsidium des Verwaltungsrats eine konsolidierte Fassung ausarbeiten wird, die dem Rat im Juni vorgelegt werden soll. Darüber hinaus gab der Rat eine einstimmige positive Stellungnahme zu einem Vorschlag im Hinblick auf einen Verhaltenskodex für den Rat ab.
- Der Rat ermächtigte den Amtspräsidenten einstimmig zum Abschluss eines Validierungsabkommens zwischen der Demokratischen Volksrepublik Laos und der Europäischen Patentorganisation sowie zur Eröffnung von Verhandlungen zu einem Validierungsabkommen mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien.
Der Rat genehmigte außerdem einstimmig zwei Empfehlungen: eine für eine gemeinsame Praxis im Hinblick auf zulässige Merkmale in Zeichnungen und die andere für eine gemeinsame Praxis im Hinblick auf die Ausstellung und Annahme elektronischer Prioritätsunterlagen.
Was die Ernennungen betrifft, so beschloss der Rat einstimmig,
- Herrn Antti RIIVARI (FI) für eine erneuerbare dreijährige Amtszeit als Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" mit Wirkung vom 1. April 2024 bis zum 31. März 2027 wiederzuwählen;
- Herrn Adam WILLIAMS (GB) für eine nicht erneuerbare dreijährige Amtszeit als Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats mit Wirkung vom 20. März 2024 bis zum 19. März 2027 zu wählen sowie Herrn Agris BATALAUSKIS (LV) für eine nicht erneuerbare dreijährige Amtszeit als Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats mit Wirkung vom 27. Juni 2024 bis zum 26. Juni 2027 zu wählen;
- Herrn Julyan ELBRO (GB) für eine erneuerbare oder verlängerbare dreijährige Amtszeit als stellvertretendes Mitglied des Beschwerdekammerausschusses mit Wirkung vom 23. März 2024 bis zum 22. März 2027 wieder zu ernennen.
Des Weiteren beschloss der Rat die Ernennung und Wiederernennung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Im Hinblick auf die Bautätigkeiten nahm der Rat die vom Amt bereitgestellten Informationen zum neuen Dienstgebäude der EPA-Dienststelle in Berlin zur Kenntnis.
Darüber hinaus nahm der Rat auch die Berichte der jeweiligen Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" und des Beschwerdekammerausschusses zur Kenntnis sowie den Bericht des Amts, der belgischen Delegation, deren Land im ersten Halbjahr 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, und des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses über die aktuellen Entwicklungen beim einheitlichen Patentschutz.