EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2024 über die Abschaffung der Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax
Am 1. Juli 2024 tritt ein Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) in Kraft, womit die Einreichung europäischer und internationaler Patentanmeldungen und anderer Unterlagen beim EPA durch Telefax abgeschafft wird.1 Dieser Beschluss gilt für alle europäischen Patentverfahren, Einheitspatentverfahren und PCT-Verfahren, einschließlich Einspruchs- und Beschwerdeverfahren. Der Beschluss gilt unbeschadet nationalrechtlicher Bestimmungen zur Einreichung europäischer Patentanmeldungen per Fax bei den zuständigen nationalen Behörden.2
Aufgrund dieser Änderung der Praxis wird das EPA seine Faxnummern aus allen relevanten Formblättern und Kommunikationskanälen im Patenterteilungsprozess entfernen. Die bisher für die Einreichung von Anmeldungen verwendeten EPA-Faxnummern werden ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr verfügbar sein. Patentanmeldungen oder andere Unterlagen, die nach diesem Datum per Fax an das EPA übermittelt werden, gelten als nicht eingegangen.
Die Abschaffung der Faxeinreichung entspricht dem Ziel des EPA, ein vollständig digitalisiertes qualitativ hochwertiges Patenterteilungsverfahren anzubieten, und beseitigt technische und qualitätsrelevante Probleme, die sich bei der Übermittlung von Faxnachrichten ergeben können. Sie spiegelt auch das Engagement des EPA für Nachhaltigkeit wider, indem der Papierverbrauch reduziert wird, sowie den stetigen Rückgang der Faxeinreichungen beim EPA in den vergangenen Jahren.
Im Zuge der digitalen Transformation hat das EPA seine sichere webbasierte Plattform für die Online-Einreichung von Patentanmeldungen – Online-Einreichung 2.0 – erweitert und verbessert. Im unwahrscheinlichen Fall, dass die EPA-Dienste für die Online-Einreichung nicht verfügbar sind, kommen Absicherungen nach dem EPÜ zum Tragen.3 Darüber hinaus bietet der Contingency Upload Service des EPA eine alternative Möglichkeit für die Einreichung von Unterlagen in dringenden Fällen.4
Aufgrund des Beschlusses des Präsidenten des EPA sind alle Verweise auf die Einreichung per Fax in Veröffentlichungen im EPA-Amtsblatt ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr anwendbar.
Der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2019, A18) gilt nur noch für Patentanmeldungen und Unterlagen, die am und vor dem 30. Juni 2024 per Fax beim EPA eingehen.
Die Ausgabe 2025 der Richtlinien für die Prüfung im EPA sowie der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde wird entsprechend angepasst.
1 Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. April 2024 über die Abschaffung der Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2024, A41).
2 Der Vollständigkeit halber wird daran erinnert, dass internationale Patentanmeldungen, für die das EPA als Anmeldeamt ausgewählt wurde, gemäß Regel 157 (1) EPÜ unmittelbar beim EPA eingereicht werden müssen.
3 Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2020 über die Verfahren und Absicherungen nach dem EPÜ und dem PCT bei einer Nichtverfügbarkeit der Mittel zur elektronischen Einreichung und anderer Online-Dienste (ABl. EPA 2020, A120).
4 Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über neue Meilensteine für die Online-Dienste des EPA (ABl. EPA 2023, A50).