Artikel 20

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 10 (2) a), 119 und 128 und die Regeln 2, 127, 145 und 147 EPÜ sowie die Artikel 27 (7) und 49 und die Regeln 44, 80.6, 89bis.1 und 2, 94.2bis und 94.3 PCT, beschließt:

Artikel 1

Umfang von MyEPO Portfolio

1. MyEPO Portfolio ist ein sicherer webbasierter Online-Dienst für Beteiligte an Verfahren vor dem EPA. Die Anmeldung in MyEPO Portfolio bietet Zugang zu folgenden Funktionen:

a) elektronische Zustellung über die Mailbox;

b) elektronische Einreichung gemäß Artikel 3;

c) Akteneinsicht gemäß Artikel 4;

d) gemeinsamer Bereich gemäß Artikel 5;

e) Vertreterbereich gemäß Artikel 6;

f) weitere Funktionen nach entsprechender Bekanntmachung.

2. Für die Nutzung von MyEPO Portfolio ist eine Authentifizierung über ein vom EPA zugelassenes Mittel erforderlich.

3. Die Verfügbarkeit einiger Funktionen innerhalb von MyEPO Portfolio kann auf bestimmte Nutzerkategorien beschränkt sein.

Artikel 2

Elektronische Zustellung

1. Die elektronische Zustellung nach Regel 127 EPÜ wird durch Übermittlung einer elektronischen Mitteilung an eine aktivierte Mailbox bewirkt.

2. Dokumente gelten im Sinne von Regel 127 (2) EPÜ an dem Tag als zugegangen, an dem das Dokument in der betreffenden Mailbox bereitgestellt wurde.

3. Die elektronische Zustellung in Verfahren nach dem PCT richtet sich nach den Bestimmungen des PCT.

4. Internationale Patentanwälte und Anmelder, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, aber zur Vertretung vor dem EPA in Verfahren in der internationalen Phase nach dem PCT zugelassen sind, können sich für die elektronische Zustellung über die Mailbox registrieren, um Mitteilungen des EPA als (S)ISA oder IPEA in der internationalen Phase an die Mailbox zu empfangen.

5. Im Fall der elektronischen Zustellung werden keine Papierexemplare parallel zugestellt.

6. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die elektronische Übermittlung von Mitteilungen und Bescheiden, die nicht förmlich zuzustellen sind.

Artikel 3

Elektronische Einreichung

1. Die Nutzer können auf eine Mitteilung des EPA antworten und Anträge oder Mitteilungen mit Begleitunterlagen einreichen, sofern und insoweit die Erwiderung, der Antrag oder die Mitteilung (nachstehend übergreifend als Einreichung bezeichnet)

a) in MyEPO Portfolio vorgesehen ist und

b) in einer auf der EPA-Website oder auf andere geeignete Weise veröffentlichten Liste enthalten ist.

2. Unbeschadet der Bestimmungen zur Einreichung von Sequenzprotokollen1 sind alle Begleitunterlagen im PDF- oder TIFF-Format einzureichen. Weitere Dokumentenformate können nach entsprechender Bekanntmachung im Amtsblatt des EPA zugelassen werden. Mit Ausnahme von zu Beweiszwecken eingereichten Dokumenten müssen Unterlagen im PDF- oder TIFF-Format der Definition dieser Formate in den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F entsprechen.2

3. Jede Einreichung gemäß Absatz 1 erfordert eine Unterschrift in Form einer alphanumerischen Signatur. Weitere Formen der Unterzeichnung können nach Bekanntmachung im Amtsblatt des EPA zugelassen werden.

4. Jede Einreichung gemäß Absatz 1 wird in einem elektronischen Dokument festgehalten, das während des Übertragungsvorgangs automatisch generiert wird. Dieses Dokument und alle Begleitunterlagen werden in die Akte aufgenommen und der Öffentlichkeit für die Akteneinsicht gemäß Artikel 128 EPÜ zugänglich gemacht.

5. Gegen Absatz 1 verstoßende Einreichungen gelten als nicht eingegangen.

6. Der Eingang von über MyEPO Portfolio vorgenommenen Einreichungen wird vom EPA nach der Übermittlung elektronisch bestätigt. Die Empfangsbescheinigung wird vom EPA während des Übertragungsvorgangs digital signiert bereitgestellt.

7. Sofern dieser Beschluss nichts anderes vorsieht oder zulässt, gilt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts über die elektronische Einreichung von Unterlagen entsprechend für alle Einreichungen nach Absatz 1.3

Artikel 4

Akteneinsicht für Anmeldungen und Patente

1. Die Unterlagen der elektronischen Akte europäischer Patentanmeldungen und erteilter Patente sowie internationaler Anmeldungen nach dem PCT, für die das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig wird, können über MyEPO Portfolio gemäß Artikel 128 (4) EPÜ eingesehen werden.

2. Die Akteneinsicht in unveröffentlichte europäische Patentanmeldungen ist gemäß Artikel 128 (1) EPÜ auf den bestellten europäischen zugelassenen Vertreter bzw. Rechtsanwalt sowie auf Anmelder beschränkt, die keinen zugelassenen Vertreter bzw. Rechtsanwalt bestellt haben.

Artikel 5

Gemeinsamer Bereich

1. Die Nutzer und das EPA können Dokumente in den Gemeinsamen Bereich hochladen und dort gemeinsam in Echtzeit bearbeiten.

2. Das Hochladen und Bearbeiten der Dokumente nach Absatz 1 dient ausschließlich Konsultationszwecken. Solche Dokumente gelten nicht als beim EPA eingereicht bzw. vom EPA zugestellt.

Artikel 6

Vertreterbereich

Die Nutzer können Einträge in Vertreterregistern über den Vertreterbereich verwalten, sofern und insoweit die betreffende Funktion

a) in MyEPO Portfolio vorgesehen ist und

b) in einer auf der EPA-Website oder auf andere geeignete Weise veröffentlichten Liste enthalten ist.

Artikel 7

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Oktober 2023 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox (ABl. EPA 2023, A89) außer Kraft.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2024 in Kraft.

Geschehen zu München am 9. Februar 2024

António CAMPINOS

Präsident