Artikel 86

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2021 über elektronische Unterschriften auf Dokumenten, die als Nachweis zur Stützung von Anträgen auf Eintragung von Rechtsübergängen gemäß den Regeln 22 und 85 EPÜ und von Lizenzen oder anderen Rechten gemäß Regel 23 EPÜ eingereicht werden

1. Die vorliegende Mitteilung informiert über die Praxis der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) betreffend elektronische Unterschriften auf Dokumenten, die als Beweismittel zur Stützung von Anträgen auf Eintragung von Rechtsübergängen gemäß den Regeln 22 und 85 EPÜ und von Lizenzen oder anderen Rechten gemäß Regel 23 EPÜ in Verfahren vor dem EPA auf elektronischem Wege eingereicht werden (s. Artikel 1 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 3. März 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2021, A20), der am 1. Januar 2022 ersetzt wird durch den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2021, A42)).

2. Nach bisheriger Praxis wird die Authentizität der Unterschrift auf Dokumenten, die gemäß den Regeln 22 und 85 EPÜ sowie Regel 23 EPÜ eingereicht werden, anhand einer originalen handschriftlichen Unterschrift des betreffenden Beteiligten bestätigt. Zur Erleichterung der elektronischen Kommunikation akzeptiert die Rechtsabteilung ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Mitteilung neben handschriftlichen Unterschriften auch qualifizierte elektronische Signaturen auf Nachweisen, die zur Stützung von Anträgen auf Eintragung von Rechtsübergängen und von Lizenzen oder anderen Rechten eingereicht werden. Zugrunde liegt die Auffassung, dass qualifizierte elektronische Signaturen die rechtlichen Anforderungen an eine Signatur für elektronische Daten genauso erfüllen, wie dies bei handschriftlichen Signaturen für Daten auf Papier der Fall ist.

3. Für die Zwecke dieser Mitteilung gilt für eine qualifizierte elektronische Signatur die Definition der Verordnung (EU) Nr. 910/20141 entsprechend.

Danach ist eine qualifizierte elektronische Signatur eine elektronische Signatur, die

a) ausschließlich der unterzeichnenden Person zugeordnet ist und deren Identifizierung ermöglicht,

b) anhand von Mitteln erstellt wird, die die unterzeichnende Person mit einem hohen Maß an Vertrauen unter ihrer alleinigen Kontrolle verwenden kann,

c) so mit dem zu authentifizierenden elektronischen Dokument verbunden ist, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann,

d) durch ein Gerät zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen erstellt wird und

e) auf einem qualifizierten Zertifikat beruht.

4. Der Antragsteller muss nachweisen, dass das elektronisch unterzeichnete Dokument die obigen Voraussetzungen erfüllt.

5. Die Rechtsabteilung prüft in jedem einzelnen Fall, ob die elektronische Signatur auf Dokumenten, die als Nachweis gemäß den Regeln 22 und 85 EPÜ sowie Regel 23 EPÜ elektronisch eingereicht werden, diese Voraussetzungen erfüllt. Reichen die vorgelegten Nachweise nicht aus oder bestehen Zweifel an der Authentizität der Signatur, kann das EPA weitere einschlägige schriftliche Nachweise verlangen.

6. Artikel 11 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 3. März 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2021, A20, ab 1. Januar 2022 ersetzt durch Artikel 12 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2021, A42)) gilt nicht für Unterschriften auf Dokumenten, die als Beweismittel zur Stützung von Anträgen gemäß den Regeln 22 und 85 EPÜ sowie Regel 23 EPÜ eingereicht werden.

7. Diese Mitteilung gilt für Anträge, die am Tag der Veröffentlichung dieser Mitteilung bereits anhängig sind oder danach eingereicht werden.