Artikel 88

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2024 über die elektronische Einreichung von Unterlagen

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 2, 49 und 50 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), Regel 89bis.1 und 2 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) und Regel 20 (2) a) und c) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, beschließt:

Artikel 1

Elektronische Einreichung

1. Unterlagen können gemäß diesem Beschluss und unbeschadet der anderweitig bestehenden Möglichkeiten zur Einreichung1 elektronisch eingereicht werden, und zwar über die Online-Einreichung (OLF) des EPA, die Online-Einreichung 2.0 oder den EPO Contingency Upload Service.

2. Einreichungen mittels OLF können online oder auf vom Europäischen Patentamt (EPA) zugelassenen elektronischen Datenträgern vorgenommen werden. Vom EPA zugelassene Datenträger sind

a) CD-R gemäß dem Standard ISO 9660,

b) DVD-R und

c) DVD+R.

Artikel 2

Zulassung der elektronischen Form

1. Vorbehaltlich Artikel 3 dieses Beschlusses können europäische Patentanmeldungen, internationale (PCT-)Anmeldungen und andere Unterlagen, die mit diesen Anmeldungen oder mit Patenten auf der Grundlage dieser Anmeldungen im Zusammenhang stehen, beim EPA in elektronischer Form eingereicht werden.

2. Europäische Patentanmeldungen können auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, mittels OLF oder anderer vom EPA akzeptierter Dienste zur elektronischen Einreichung elektronisch eingereicht werden.

Artikel 3

Prioritätsunterlagen

1. Prioritätsunterlagen zu europäischen Patentanmeldungen oder internationalen (PCT-)Anmeldungen in der europäischen Phase können elektronisch mittels OLF oder Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden, wenn sie von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird.

2. Der EPO Contingency Upload Service darf nicht für die Einreichung von Prioritätsunterlagen verwendet werden.

3. Prioritätsunterlagen, die unter Verstoß gegen Absatz 1 oder 2 eingereicht werden, gelten als nicht eingegangen. Der Absender wird, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

Artikel 4

Sequenzprotokolle

Sequenzprotokolle dürfen nur gemäß den Vorschriften für die Einreichung von Sequenzprotokollen2 eingereicht werden.

Artikel 5

Zugang zur elektronischen Einreichung

1. Für die Nutzung von OLF beim EPA sind ein EPA-Konto und ein vom EPA zugelassenes Authentifizierungsmittel erforderlich.

2. Für den Zugang zur auf der EPA-Website bereitgestellten Online-Einreichung 2.0 und ihre Nutzung sind ein EPA-Konto und ein vom EPA zugelassenes Authentifizierungsmittel erforderlich.

3. Für den Zugang zum auf der EPA-Website bereitgestellten EPO Contingency Upload Service und seine Nutzung ist eine temporäre Anmeldung oder ein vom EPA zugelassenes Authentifizierungsmittel erforderlich.

Artikel 6

Besondere Erfordernisse für OLF

1. Mittels OLF eingereichte Unterlagen sind unter Verwendung der vom EPA kostenlos zur Verfügung gestellten Software zusammenzustellen und zu übermitteln.3

2. Auf elektronischen Datenträgern eingereichten Unterlagen ist ein Anschreiben in Papierform beizufügen, das den Anmelder und/oder Vertreter ausweist, eine Anschrift für die Postzustellung angibt und die auf dem Datenträger gespeicherten Dateien auflistet.

Artikel 7

Integration von ePCT in die Online-Einreichung 2.0

In der Online-Einreichung 2.0 sind für internationale (PCT-)Anmeldungen und andere Unterlagen, die mit diesen Anmeldungen im Zusammenhang stehen, die relevanten Funktionalitäten des ePCT-Dienstes integriert.

Artikel 8

Dokumentenformate

1. Unterlagen, die mittels OLF oder Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden, müssen im PDF- oder, soweit zulässig, im XML-Format entsprechend den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F eingereicht werden, unbeschadet der Erfordernisse für die Einreichung von Sequenzprotokollen gemäß Artikel 4 sowie der Möglichkeit gemäß Artikel 9, Unterlagen in ihrem ursprünglichen Datenformat beizufügen.

2. Unbeschadet von Artikel 4 müssen Unterlagen, die mittels EPO Contingency Upload Service eingereicht werden, im PDF-Format entsprechend den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F, eingereicht werden.

3. Entspricht ein eingereichtes Dokument nicht dem vorgeschriebenen Dokumentenformat, fordert das EPA vorbehaltlich Artikel 12 den betreffenden Beteiligten auf, es gemäß den geltenden Erfordernissen und innerhalb einer festzulegenden Frist neu einzureichen; handelt es sich um Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, so ergeht diese Aufforderung gemäß Regel 58 EPÜ. Kommt der betreffende Beteiligte der Aufforderung nicht nach

a) und handelt es sich bei dem Dokument um Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, so wird die Anmeldung zurückgewiesen (Art. 90 (5) EPÜ).

b) und handelt es sich bei dem Dokument um Unterlagen einer internationalen (PCT-)Anmeldung, so kommen die Bestimmungen des PCT zur Anwendung.

c) und handelt es sich bei dem Dokument um ein anderes Dokument als Unterlagen einer Patentanmeldung, so gilt es als nicht eingegangen.

Artikel 9

Originale Datenformate

1. Wenn eine europäische Patentanmeldung oder eine internationale (PCT-)Anmeldung mittels OLF oder Online-Einreichung 2.0 eingereicht wird, können die technischen Unterlagen zur Anmeldung zusätzlich in dem Datenformat beigefügt werden, in dem sie erstellt wurden, sofern die betreffenden Dateien entweder in Plain ASCII vorliegen oder mit einem der nachstehenden Textverarbeitungssysteme erstellt wurden:

a) Microsoft Word 2010 oder später,

b) Corel WordPerfect 2000 oder später oder

c) OpenOffice Writer Version 4.0 oder später (einschließlich der entsprechenden StarOffice-Produkte).

2. Aus anderen Programmen stammende Objekte können in Dokumente eingefügt werden, die mit einem der in Absatz 1 genannten Textverarbeitungssysteme erstellt werden, sofern diese Objekte sichtbar gemacht werden können, ohne dass Informationen verloren gehen.

3. Falls die technischen Unterlagen in einem anderen Format als den in Absatz 1 genannten erstellt worden sind, dürfen sie nur dann in diesem Format beigefügt werden, wenn das EPA mit der Anmeldung darüber in Kenntnis gesetzt wird, wo es die entsprechende Software in zumutbarer Weise erwerben kann.

Artikel 10

Unterschrift

Soweit die eingereichten Unterlagen zu unterzeichnen sind, kann dies mittels Faksimile-Signatur, alphanumerischer Signatur oder, wenn OLF verwendet wird, fortgeschrittener elektronischer Signatur erfolgen, so wie diese in den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Anlage F definiert sind.

Artikel 11

Empfangsbescheinigung

1. Der Empfang der mittels OLF oder Online-Einreichung 2.0 gemäß diesem Beschluss online eingereichten Unterlagen wird vom EPA oder der zuständigen nationalen Behörde des betreffenden Vertragsstaats (nachstehend "Amt") nach der Übermittlung elektronisch bestätigt. Die Empfangsbescheinigung wird bereitgestellt

a) für mittels OLF online eingereichte Unterlagen mit digitaler Signatur des Amts während des Übertragungsvorgangs und

b) für mittels Online-Einreichung 2.0 eingereichte Unterlagen mit digitaler Signatur des EPA in der Online-Einreichung 2.0.

2. Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung mittels OLF oder Online-Einreichung 2.0 fehl, so übermittelt das Amt die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten.

3. Die Empfangsbescheinigung enthält eine Identifikation des Amts, Datum und Uhrzeit des Eingangs, eine vom Amt vergebene Referenz- oder Anmeldenummer sowie die Liste der übermittelten Dateien und, bei Online-Einreichungen mittels OLF oder Online-Einreichung 2.0, einen Hash-Wert ("message digest").

4. Die Bestätigung des Empfangs ist nicht gleichbedeutend mit der Zuerkennung eines Anmeldetags.

5. Der Empfang der mit dem EPO Contingency Upload Service gemäß diesem Beschluss online eingereichten Unterlagen wird vom EPA in diesem Dienst elektronisch bestätigt. Eine Bestätigung, die gegebenenfalls insbesondere die Anmeldenummer enthält, wird gemäß den für die Einreichung von Unterlagen auf Papier geltenden Regeln versandt.

6. Für auf elektronischen Datenträgern eingereichte Unterlagen finden die für die Einreichung von Unterlagen auf Papier geltenden Regeln entsprechend Anwendung.

Artikel 12

Nicht lesbare oder unvollständige Unterlagen und infizierte Dateien

1. Sind die eingereichten Unterlagen nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden, so gilt der Teil der Unterlagen, der nicht lesbar ist oder fehlt, als nicht eingegangen.

2. Sind die eingereichten Unterlagen mit einem Computervirus infiziert oder enthalten sie andere bösartige Software, so gelten sie als nicht lesbar. Das EPA ist nicht verpflichtet, Unterlagen mit solchen Mängeln entgegenzunehmen, zu öffnen oder zu bearbeiten.

3. Werden in den eingereichten Unterlagen Mängel nach den Absätzen 1 oder 2 festgestellt, so wird der Absender, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

Artikel 13

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2023, A48) außer Kraft.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Geschehen zu München am 16. Oktober 2024

António CAMPINOS

Präsident