Artikel 90

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 2024 über die Aktualisierung des Beschlusses über die elektronische Einreichung von Unterlagen

Abschaffung von Smartcards

1. Wie bereits angekündigt1, wird es ab 1. Januar 2025 nicht mehr möglich sein, mit EPA-Smartcards auf die Online-Dienste des EPA zuzugreifen. Stattdessen stellt das EPA moderne Zwei-Faktor-Authentifizierungsmethoden für den Zugriff auf MyEPO Portfolio, die Online-Einreichung 2.0, die Zentrale Gebührenzahlung, den EPO Contingency Upload Service und Version 5.15 oder höher der EPA-Software für die Online-Einreichung (OLF)2 bereit. Smartcard-Inhabern wird dringend empfohlen, so früh wie möglich damit zu beginnen, die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu nutzen.

2. Die Nutzer können zwischen mehreren Zwei-Faktor-Authentifizierungsmethoden wählen, die auf der EPA-Website ausführlich beschrieben sind.3 Dazu gehören derzeit Okta Verify, Google Authenticator, SMS, Telefonanruf und E-Mail. Nach und nach werden weitere Methoden hinzugefügt, die auf der EPA-Website bekannt gemacht werden. Diese Alternativen zur EPA-Smartcard bieten höchste Sicherheit und mehr Flexibilität, weil damit die bisher erforderliche Beantragung der Smartcard, Installation von Hardware und Software sowie Befassung mit Software-Updates und Kompatibilitäten wegfallen wird. Informationen zur Einrichtung der Zwei-Faktor-Authentifizierung finden Sie auf der EPA-Website.4

3. Für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen nach Artikel 75 EPÜ bei einer zuständigen nationalen Behörde kann die EPA-Online-Einreichung (OLF) mit Zwei-Faktor-Authentifizierung nur dann genutzt werden, wenn die betreffende Behörde ihre Systeme entsprechend angepasst hat. Für Informationen über verfügbare Alternativen und andere von den nationalen Behörden erbrachte Dienste, einschließlich Bereitstellung von Plug-ins für nationale Ämter, wenden Sie sich bitte an die betreffende zuständige nationale Behörde.

4. Der aktualisierte Beschluss berücksichtigt auch das Auslaufen der von CERES und Digital and Population Data Services Agency ausgestellten Zertifikate.

Einstellung der Web-Einreichung

5. Die Web-Einreichung des EPA wird ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr verfügbar sein. Die Nutzer werden ermutigt, mit der Nutzung der Online-Einreichung 2.0 zu beginnen, der sicheren webbasierten Plattform des EPA für die Online-Einreichung von Patentanmeldungen, die im Rahmen der digitalen Transformation des EPA erweitert und verbessert wurde. Im unwahrscheinlichen Fall, dass die EPA-Dienste für die Online-Einreichung nicht verfügbar sind, kommen Absicherungen nach dem EPÜ zum Tragen.5 Darüber hinaus bietet der Contingency Upload Service des EPA eine alternative Möglichkeit für die Einreichung von Unterlagen in dringenden Fällen.6

Dokumentenformate

6. Die Folgen der Einreichung von Dokumenten über die Online-Dienste des EPA in einem unzulässigen Format werden klargestellt. Die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Dokumentenformate gilt als formeller Mangel.

7. Wird eine europäische Patentanmeldung oder eine internationale (PCT-)Anmeldung nicht im richtigen Format eingereicht, erkennt das EPA einen Anmeldetag zu, sofern die eingegangenen Unterlagen nicht unleserlich sind oder als unleserlich gelten und die Erfordernisse nach Artikel 80 und Regel 40 EPÜ bzw. Artikel 11 PCT erfüllt sind, und fordert den Anmelder auf, das Dokument innerhalb von zwei Monaten im richtigen Format über einen der zulässigen Einreichungswege erneut einzureichen. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so wird die europäische Patentanmeldung nach Artikel 90 (5) EPÜ zurückgewiesen. Im Falle einer internationalen (PCT-)Anmeldung kann die Nichtbeachtung der Aufforderung dazu führen, dass die Anmeldung gemäß Artikel 14 (1) b) PCT als zurückgenommen gilt.

8. Werden nachgereichte Unterlagen nicht im richtigen Format eingereicht, fordert das EPA den betreffenden Beteiligten auf, die Unterlagen innerhalb einer festzulegenden Frist erneut im richtigen Format über einen der zulässigen Einreichungswege einzureichen. Kommt der Beteiligte dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gelten die Unterlagen als nicht eingegangen. Andernfalls behalten die Unterlagen ihr ursprüngliches Eingangsdatum.