VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 180. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Oktober 2024)
Die 180. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 10. und 11. Oktober 2024 in München im Hybridformat statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den umfassenden vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts, in dem die Fortschritte bei den fünf Treibern des SP2028 vorgestellt wurden, sowie den Sachstandsbericht zur digitalen Transformation des Amts mittels der entsprechenden IT-Programme und Pipelines zur Kenntnis. Der Rat begrüßte die Erfolge des Amts, zu denen der mehrere Aspekte umfassende Qualitätsansatz, die rekordhohe Produktivität, der umfassende Austausch mit Nutzern und die Bereitstellung quantitativer und qualitativer Daten durch Leistungskennzahlen (KPIs) gehören. Beim Thema digitale Transformation wurde außerdem begrüßt, dass besonderes Gewicht auf eine schlanke Governance sowie auf Vereinfachung und eine humanzentrierte Nutzung von KI gelegt wird. Außerdem nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern für 2024 zur Kenntnis, dem zufolge das Ziel erreicht wurde, 90 % der Fälle innerhalb von 30 Monaten zu erledigen, und dankte dem Personal der Kammern herzlich für die herausragenden Ergebnisse.
Der Rat beschloss, Herrn Josef KRATOCHVÍL (CZ) für eine weitere dreijährige Amtszeit ab dem 1. Januar 2025 zum Ratspräsidenten zu wählen. Der Rat fasste zudem mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen:
- Herr Stefan HARASEK (AT) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" gewählt.
- Herr Tom FEARNLEY (NO), Frau Hélène DUBOIS (FR) und Frau Margaret FROST (UK) wurden als stellvertretender Vorsitzender bzw. als externes Mitglied und als stellvertretendes externes Mitglied des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit wieder ernannt.
- Frau Valeria FALCE und Herr Eero MANTERE wurden als Mitglieder des Beschwerdeausschusses wieder ernannt.
Außerdem beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Laufbahnentwicklung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Darüber hinaus beschloss der Rat, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Amtszeit von Herrn Hannes SCHUH (AT), einem Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer, um zwei Jahre zu verlängern und den entsprechenden Beschluss auf seiner Dezembertagung zu fassen.
Der Rat genehmigte einstimmig den Entwurf eines Beschlusses, Bosnien und Herzegowina zum Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen einzuladen. Außerdem ermächtigte er den Präsidenten des EPA zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Validierungsabkommen mit der Republik Dschibuti im Namen der Europäischen Patentorganisation und zum Abschluss des Validierungsabkommens mit der Republik Costa Rica.
Im Hinblick auf Baufragen gab der Rat eine positive Stellungnahme zu den Projektvorschlägen in Den Haag ab und begrüßte die Optimierung der Büroflächen und des Energieverbrauchs sowie der langfristigen finanziellen Nachhaltigkeit des Amts.
Beim Thema Personalangelegenheiten genehmigte der Rat einstimmig die überarbeiteten Bedingungen für die Erbringung von Dolmetschleistungen im Amt und begrüßte die vom Amt ausgearbeitete, langfristige und kosteneffiziente Lösung.
Der Rat nahm die Berichte der jeweiligen Vorsitzenden aus den letzten Treffen seiner Gremien zur Kenntnis, nämlich des Beschwerdekammerausschusses und des Ausschusses "Patentrecht". Insbesondere nahm der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" über dessen 60. Sitzung zur Kenntnis, einschließlich des Meinungsaustauschs über die Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland im Rahmen von EPÜ-Verfahren. Der Rat nahm außerdem die Präsentation des Amts über die verschiedenen Optionen zur Umsetzung der Sanktionen zur Kenntnis und forderte das Amt auf, die Diskussionen in der Novembersitzung des Ausschusses "Patentrecht" fortzusetzen. Zur Umsetzung im Einheitspatentverfahren äußerte sich der Vorsitzende des Engeren Ausschusses in seinem Bericht über dessen jüngste Sitzung.
Zuletzt hörte der Rat den Sachstandsbericht des Amts zu den jüngsten Entwicklungen beim Einheitspatent sowie den Tätigkeitsbericht der ungarischen Delegation (Ungarn hat die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 inne).