EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Revision des WIPO-Standards ST.26
1. Diese Mitteilung ergänzt den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 24. April 2023 über die Revision des WIPO-Standards ST.26.
2. Die internationale Taskforce für Sequenzprotokolle hat Revisionen des WIPO-Standards ST.26 vorgeschlagen, um redaktionelle Fehler in der Version 1.5 zu berichtigen. Die vorgeschlagenen Revisionen wurden vom Ausschuss für WIPO-Standards (CWS) in dessen 10. Sitzung genehmigt.1 Der CWS beschloss, dass die Version 1.6 des WIPO-Standards ST.26 am 1. Juli 2023 in Kraft tritt.2
3. Gemäß Artikel 1 (5) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 20213legt der Präsident des EPA den Zeitpunkt fest, ab dem die Version 1.6. des WIPO-Standards ST.26 für europäische Patentanmeldungen anwendbar ist. Da die Aktualisierung des WIPO-Standards ST.26 vorwiegend redaktioneller Art ist, wurde beschlossen, dass Sequenzprotokolle, die der Version 1.5 oder 1.6 entsprechen, ab dem 1. Juli 2023 für alle europäischen Patentanmeldungen akzeptiert werden, für die ein mit dem Standard ST.26 konformes Sequenzprotokoll erforderlich ist.
4. Mit der Version 1.6 des WIPO-Standards ST.26 werden keine inhaltlichen Änderungen eingeführt. Die neue Version dürfte daher keine Auswirkungen für die Nutzer oder für das EPA haben. Dennoch wird dringend empfohlen, bei der Erstellung eines ST.26-konformen Sequenzprotokolls die neueste Version der WIPO-Software Sequence zu verwenden. Bitte registrieren Sie sich für die WIPO-Mailingliste zu WIPO Sequence und damit zusammenhängenden Fragen, um über Software-Updates informiert zu werden.
5. Der Generaldirektor der WIPO legt den Zeitpunkt fest, ab dem die Version 1.6 des WIPO-Standards ST.26 für internationale Anmeldungen anwendbar ist.4 Entsprechende Informationen sind im PCT-Blatt veröffentlicht.
1 10. Sitzung, Genf, 21. bis 25. November 2022. Siehe CWS/10/13 REV.2.
2 Siehe CWS/10/21 vom 25. November 2022, TOP 12 b), Nr. 51.
3 Siehe ABl. EPA 2021, A96.
4 Siehe Verwaltungsvorschriften zum PCT, Anlage C.5.