Artikel 98

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. September 2023 über die Behandlung von ST.25-Sequenzprotokollen, die zur Absicherung als Bestandteil von Teilanmeldungen eingereicht werden, für die der WIPO-Standard ST.26 gilt

I. Einführung

1. Der WIPO-Standard ST.26 gilt für Teilanmeldungen, die am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereicht wurden.1 Umfasst die Stammanmeldung ein ST.25-konformes Sequenzprotokoll, so muss dieses folglich in ein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll umgewandelt werden. Das EPA empfiehlt Anmeldern, zur Erstellung von ST.26-konformen Sequenzprotokollen die WIPO-Software Sequence zu verwenden und die Hinweise in Anhang VII zum WIPO-Standard ST.262 und auf der EPA-Website3 genau zu befolgen. Trotz dieser Empfehlungen besteht jedoch nach wie vor die Besorgnis, dass die Umwandlung von Sequenzprotokollen vom ST.25 in ST.26 zur Hinzufügung und/oder zum Verlust von Gegenständen führen könnte.

II. Absicherung für Anmelder

2. Damit das Risiko der Hinzufügung und/oder des Verlusts von Gegenständen vermieden werden kann, gestattet das EPA den Anmeldern, zur Absicherung das ST.25-Sequenzprotokoll der Stammanmeldung im PDF-Format als Bestandteil der Teilanmeldung einzureichen.4 Alternativ kann die Teilanmeldung unter Bezugnahme auf die Stammanmeldung eingereicht werden (Regel 40 (1) c) EPÜ). So haben die Anmelder die Garantie, dass das ST.25-Sequenzprotokoll, das Bestandteil der Anmeldung ist, keine hinzugefügten Gegenstände enthält und somit nicht gegen Artikel 76 (1) EPÜ verstößt.

3. Anmelder, die sich auf die oben genannte Weise absichern, müssen das ST.26-Sequenzprotokoll entweder von sich aus oder auf Aufforderung durch das EPA gemäß Regel 30 (3) EPÜ nachreichen. Sofern das ST.26-konforme Sequenzprotokoll nachgereicht wird, bevor eine Aufforderung nach Regel 30 (3) EPÜ ergeht, fällt keine Gebühr für verspätete Einreichung an.5

4. Derzeit werden Seiten von ST.25-Sequenzprotokollen aus Stammanmeldungen bei der Berechnung der Zusatzgebühr bei mehr als 35 Seiten ("Seitengebühr") berücksichtigt.6 Das EPA hat beschlossen, diese Praxis wie nachstehend erläutert zu ändern.

III. Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung von ST.25-Sequenzprotokollen, die als Bestandteil von Teilanmeldungen eingereicht wurden, bei der Berechnung der Seitengebühr

5. Ein am Anmeldetag eingereichtes Sequenzprotokoll ist Bestandteil der Beschreibung. Bei der Berechnung der Zusatzgebühr für Seiten gemäß Regel 38 (2) EPÜ und Artikel 2 (1) Nummer 1a GebO fallen keine Seitengebühren an, wenn das ST.26-Sequenzprotokoll gemäß dem WIPO-Standard ST.26 im XML-Format als gesonderter Teil der Beschreibung eingereicht wird.

6. Die Seiten eines ST.25-Sequenzprotokolls einer Stammanmeldung, das zur Absicherung mit der Teilanmeldung eingereicht wird, bleiben nach der neuen Praxis bei der Berechnung der Seitengebühr unberücksichtigt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) das Sequenzprotokoll wird im PDF-Format als gesonderter Teil der Beschreibung eingereicht oder ist Teil der beglaubigten Abschrift gemäß Regel 40 (3) EPÜ, wenn die Beschreibung der Teilanmeldung durch eine Bezugnahme auf die Stammanmeldung ersetzt wird;

b) das für die Stammanmeldung eingereichte Sequenzprotokoll entspricht ST.25.

Werden die Sequenzinformationen in der Beschreibung oder anderen Teilen der Anmeldung in der eingereichten Fassung nicht standardkonform reproduziert, z. B. als Tabelle, so gehen die entsprechenden Seiten in die Berechnung der Zusatzgebühr ein.

7. Diese neue Praxis gilt für alle Teilanmeldungen, für die noch keine Seitengebühr entrichtet wurde. Bereits entrichtete Seitengebühren für Seiten von nicht dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokollen werden nicht erstattet.