9.1.3 Artikel 11 VOBK 2007

Nach dem früheren Art. 11 VOBK 2007 verweist eine Kammer die Angelegenheit an die erste Instanz zurück, wenn das Verfahren vor der ersten Instanz wesentliche Mängel aufweist, es sei denn, dass besondere Gründe gegen die Zurückverweisung sprechen.

Eine Zusammenfassung von Entscheidungen, die zu Art. 11 VOBK 2007 ergangen sind, ist der Rechtsprechung der Beschwerdekammern,°9. Aufl. 2019, V.A.7. zu entnehmen. Bei der Entscheidung über die Zurückverweisung wurden von den Beschwerdekammern unter anderem folgende Kriterien berücksichtigt: Gründe der Verfahrensökonomie (9. Aufl. 2019, V.A.7.3.), ungeprüfte Fragen der Patentierbarkeit (9. Aufl. 2019, V.A.7.4), neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren (9. Aufl. 2019, V.A.7.5.), wesentliche Änderungen der Ansprüche (9. Aufl. 2019, V.A.7.6) sowie das Vorliegen eines Verfahrensmangels im erstinstanzlichen Verfahren (9. Aufl. 2019, V.A.7.7.).