4.3.1 Eigener Zuständigkeitsbereich der Verfahrensbeteiligten

Die Rechtsprechung zeigt, dass sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes keine Verpflichtung ablesen lässt, einen Beteiligten warnend auf Mängel innerhalb seines eigenen Zuständigkeitsbereichs hinzuweisen (G 2/97, ABl. 1999, 123; s. unter anderem J 41/92, ABl. 1995, 93; J 4/96; T 690/93; T 161/96, ABl. 1999, 331; T 778/00, ABl. 2001, 554; T 267/08; R 4/09; T 578/14). Der Grund ist der, dass die Benutzer des europäischen Patentsystems, die an Verfahren vor dem EPA beteiligt sind, zu redlichem Verhalten verpflichtet sind, und dass es ihnen obliegt, alle notwendigen Verfahrenshandlungen vorzunehmen, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (G 2/97, R 4/09).