e) Neuer Antrag, der kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wird, um Einwände in der angefochtenen Entscheidung auszuräumen 

In T 2703/16 unterschied sich Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1, die erstmals weniger als zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden, dadurch von Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruchssatzes und des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchssatzes, dass bestimmte einschränkende Merkmale gestrichen worden waren. Dadurch hatte sich das beanspruchte Verfahren erheblich geändert. Nach Ansicht der Kammer hatte der Beschwerdeführer durch die Streichung der Beschränkungen, die während des Prüfungsverfahrens eingeführt und bis zu dessen Abschluss aufrechterhalten worden waren, den Fall "zurückgesetzt", wodurch die angefochtene Entscheidung irrelevant wurde. Damit war ein neuer Fall ("fresh case") entstanden. Die Kammer vertrat den Standpunkt, dass sie, sollte sie die neuen Anträge zulassen, gezwungen wäre, entweder erstmals über einen erheblich veränderten Gegenstand zu entscheiden, was dem Hauptzweck von zweitinstanzlichen Verfahren zuwiderlaufen würde, oder die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuweisen, was eindeutig der Verfahrensökonomie widersprechen würde. Die Kammer sah zudem die COVID-19-Pandemie im vorliegenden Fall nicht als außergewöhnlichen Umstand an. Sie prüfte auch die Prima-facie-Zulässigkeit von Anspruch 1 der neuen Anträge, sah jedoch Probleme nach Art. 84 EPÜ and Art. 83 EPÜ. Vor diesem Hintergrund entschied die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (2) VOBK 2020, die neuen Anträge nicht zum Beschwerdeverfahren zuzulassen.